Ferda Ataman

Die Beauftragten für den Diskriminierungsschutz und für Minderheiten in Deutschland verlangen von der Bundesregierung mehr Schutz für die Menschen, die in Zeiten extremistischer Übergriffe und rechter Parolen als Erste angegriffen werden. Von Fatima Abbas

Die Feindseligkeiten gegen Juden in der Bundesrepublik haben eine neue Dimension erreicht. Das Netzwerk Rias fordert eine Gegenwehr der Gesellschaft. Die Bundesregierung will Lage nicht hinnehmen. Der Beauftragte fordert Allianzen gegen alle Diskriminierungsformen. Von Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch

Der Antidiskriminierungsstelle werden jedes Jahr mehr Fälle von Benachteiligungen gemeldet. Die Angriffe werden zudem direkter und härter. Die Ampel-Koalition wollte das Gesetz gegen Diskriminierung verschärfen – eigentlich. Beauftragte Ataman warnt: „Die Lage ist ernst“.

Die Forschung belegt: Patienten mit deutschem Namen bekommen eher einen Arzttermin. Eine neue Studie hat außerdem herausgefunden: Wer Diskriminierung im Gesundheitswesen erlebt, ist in Deutschland oft auf sich allein gestellt.

Bei einer Demonstration kurz vor dem vierten Hanau-Jahrestag erinnern die Teilnehmenden an die Toten - und wollen ein Zeichen setzen. Die Form des Gedenkens steht ebenso in der Kritik, wie die Politik. Ataman: Hinterbliebene fühlen sich alleingelassen. Die Polizei ermittelt wegen eines Hitlergruß - am Rande der Demo.

Ein Zahnarzt lädt zu einem exklusiven Treffen in Potsdam, das AfD-Politiker mit dem Kopf der Identären Bewegung zusammenbringt. So hat es das Medienhaus Correctiv recherchiert. Die Inhalte des Gesprächs sind brisant. Ataman: AfD zeigt wahres Gesicht.

Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes soll mehr gegen Diskriminierungen durch Beamte getan werden. Dem Problem des „Racial Profiling“ will die Regierung unter anderem mit Bescheinigungen beikommen. Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt den praktischen Nutzen.

Zehn Regierungsbeauftragte warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor zunehmender Hasskriminalität: Rassismus und gruppenbezogene Vorurteile auf dem Vormarsch. Sorgen bereiten auch vorurteilsbeladene Wahlkämpfe. Der Staat stehe in der Pflicht.

Diskriminierung kann viele Ursachen haben: Vorurteile, Hass oder schwache Gesetze. Die Antidiskriminierungsbeauftragte macht sich dafür stark, Bürger auch gegen Benachteiligungen durch Künstliche Intelligenz zu schützen. Ein Beispiel dafür gab es bereits in den Niederlanden.

Deutschland orientiert sich bei der Einbürgerung an den USA und Frankreich: Die Wartezeit von bislang acht Jahren soll künftig auf fünf Jahre verkürzt werden. Der Doppelpass wird erlaubt. Die Lebensleistung von „Gastarbeitern“ wird anerkannt. Die Antidiskriminierungsbeauftragte sieht weiter Nachbesserungsbedarf.