Wahlcheck Migrationspolitik

Parteien betonen Fluchtmigration und verkennen Chancen klassischer Einwanderung

09.09.2021

In den Wahlprogrammen der Parteien herrscht ein deutliches Zerrbild der Wirklichkeit: Flucht und Asyl werden überbetont, die klassische Einwanderung, die den Großteil der Einwanderung ausmacht, vernachlässigt. Das geht aus einer IfW-Auswertung hervor. Einig sind sich alle Parteien nur in einem Punkt: Verhinderung von Fluchtmigration.

Wahlprüfsteine

Parteien uneins über Familiennachzug von ausländischen Ehegatten

08.09.2021

Ausländische Ehegatten aus Drittstaaten müssen oft Jahre warten, ehe sie nach Deutschland einreisen können. An dieser Regelung sind schon viele Familien kaputtgegangen. Der Verband binationaler Familien hat die Parteien befragt, was Betroffene nach der Bundestagswahl erwartet.

"Taliban jetzt Realität"

Opposition verlangt Aufklärung über Scheitern in Afghanistan

26.08.2021

Bundeskanzlerin Merkel hat die späte Evakuierung von afghanischen Helfern deutscher Entwicklungsorganisation gerechtfertigt. Die Opposition hingegen macht der Regierung schwere Vorwürfe.

Links bis rechts

Religionsfreiheit im Wahlprogramm

22.07.2021

Für Religionsfreiheit ist jede Partei. Doch die Vorstellungen, wie sie konkret ausgestaltet wird, gehen von CDU bis Linkspartei dann doch auseinander. Das gilt für die Kirchen genauso wie für den Islam. Von

Flüchtlingspolitik

Verfahren an EU-Außengrenzen weiter strittig

23.06.2021

Über die Zukunft von Asylverfahren in Europa gehen die Meinungen der Parteien im Bundestag weiter auseinander. Während die Union Asylverfahren an EU-Grenzen befürwortet, lehnen SPD, Grünen und Linke die Verlagerung ab.

Bundeswehr verweigert aktuelle Zahlen zum Rechtsextremismus

26.04.2021

Im Januar gab es 477 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Aktuellere Zahlen gibt es nicht, weil die Bundeswehr die Herausgabe verweigert. FDP-Abgeordnete fordern mehr Transparenz.

Zu viele Anfragen

Antidiskriminierungsstelle hat Telefon-Beratung eingestellt

07.04.2021

Die Zahl der Anfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist massiv gestiegen. So sehr, dass die Stelle keine telefonischen Beratungen mehr durchführen kann. FDP kritisiert mangelndes Personal.

NSU 2.0

Hessen prüft Kostenerstattung für bedrohte Anwältin Başay-Yıldız

19.03.2021

Rechtsanwältin Başay-Yıldız erhielt mehrmals Drohschreiben vom „NSU 2.0“. Ihre Daten wurden von Polizeicomputern abgerufen. Auf Anraten der Behörden erhöhte sie die Schutzmaßnahmen an ihrer Wohnung. Eine Kostenerstattung lehnte das Land aber ab. Nach öffentlicher Empörung rudert Innenminister Beuth zurück: Kostenübernahme werde geprüft.

Islamfeindlichkeit

Bundestag lehnt Linken-Antrag ab

18.01.2021

Ein Antrag der Linken im Bundestag, den Kampf gegen islamfeindliche Einstellungen und Straftaten zu stärken und, wurde mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt, die Grünen enthielten sich.

Kinder mit ausländischen Wurzeln

Jedes fünfte Kita-Kind spricht zu Hause kaum Muttersprache

07.09.2020

Rund 675.000 Kita-Kinder leben in Familien, in denen vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird. Umgekehrt bedeutet das auch, dass jedes zweite Kind mit Migrationshintergrund zu Hause kaum mehr seine Muttersprache spricht. Die FDP fordert mehr Mittel für die Sprachförderung.
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