Neues Gesetz

Bundesregierung will extremistische Beamte schneller entlassen

15.02.2023

Polizisten in rassistischen Chats, Beamte mit Nazi-Tattoos, Reichsbürger in der Verwaltung - um extremistische Beamte aus dem Dienst zu entlassen, sind bislang hohe Hürden zu überwinden. Bundesinnenministerin Faeser will das ändern. Für eine Entlassung soll künftig kein Klageverfahren mehr notwendig sein.

UN-Afrika-Studie

Nicht Religion, sondern Armut treibender Faktor für Extremismus

09.02.2023

Warum schließen sich Menschen in Afrika extremistischen Gruppen an? Dieser Frage ist eine UN-Studie nachgegangen und zeigt: Armut und die Hoffnung auf ein Einkommen sind die treibenden Faktoren. Religion rangiert erst an dritter Stelle – und ist selten begründet.

Demokratiefördergesetz

Regierung will mit Gesetz Projekte gegen Extremismus sichern

25.09.2022

Die Bundesregierung will die langfristige Förderung von Projekten gegen Extremismus auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ziel: Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Bisher werden Projekte befristet gefördert.

Ministerin Paus

Demokratiefördergesetz wird in diesem Jahr auf den Weg gebracht

22.08.2022

Die Ampel-Koalition will die Förderung von Projekten für Demokratie und gegen Extremismus auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Bundesfamilienministerin Paus versichert den vor Ort Engagierten, der Bund werde sie nicht allein lassen.

Gegen Extremismus

Ausschreibung für Demokratie-Förderprogramm gestartet

13.07.2022

Insgesamt 160 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für das Förderprogramm „Demokratie leben“ zur Verfügung. Neben der Bekämpfung von Rechtsextremismus steht auch der Kampf gegen Verschwörungserzählungen im Mittelpunkt.

Entwurf bis Jahresende

170 Stellungnahmen zum Demokratiefördergesetz

04.05.2022

Das geplante Demokratiefördergesetz soll noch in diesem Jahr vorliegen - mit breiter Beteiligung aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Es soll Projekte gegen Extremismus langfristig fördern. Eine Extremismusklausel soll es nicht geben.

„Extremismus ganz neuer Art“

Verfassungsschutz beobachtet „Querdenken“-Bewegung

29.04.2021

„Querdenken“ sucht die Nähe zu Extremisten und negiert das staatliche Gewaltmonopol - so urteilen Sicherheitsbehörden über die Bewegung, die mit Ausschreitungen auf Demos Schlagzeilen macht. Sie wird nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Interview mit Said Rezek

„Wir dürfen Hatern das Internet nicht überlassen“

13.11.2020

Said Rezek, Journalist und Blogger, fordert Zivilcourage gegen Rassismus – auch im Netz. Sein neues Buch ist ein Leitfaden für mehr Engagement im Internet. Im Gespräch erklärt er, warum das wichtig ist.

Historiker Benz

Muss man Mohammed-Karikaturen wirklich zeigen?

10.11.2020

Anschläge wie in Österreich oder Frankreich ordnet der Historiker Wolfgang Benz in einen Gesamtkontext ein. Insofern agierten die Täter nicht allein, sondern hätten Vorbilder und gemeinsame Motive. Das Zeigen von Mohammed-Karikaturen sieht er kritisch. Von

Nebenan

Meinungsfreiheit

20.10.2020

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Deine Freiheit endet da, wo meine Nase beginnt. Und warum wir Gewalt in einem Falle angeekelt ablehnen und sie im anderen Falle nachvollziehen können. Ein paar Gedanken zu Frankreich. Von
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