Corona-Pandemie
Bundesregierung setzt Abschiebungen in andere EU-Staaten aus
25.03.2020
Die Bundesregierung hat Abschiebung in EU-Staaten ausgesetzt - weil viele Länder Termine für Überstellungen mit Verweis auf Corona storniert haben. Sie fordert jetzt ein EU-Konzept, um Abschiebungen nachzuholen.
Keine Flüchtlingspolitik-Beschlüsse
EU verhängt wegen Corona-Pandemie Einreiseverbot
19.03.2020
Die Corona-Pandemie sorgt für immer massivere Einschränkungen: Die EU schließt ab sofort die Grenzen für den Rest der Welt. Es gibt nur wenige Ausnahmen - mit strengen Kriterien. Auch die Flüchtlingspolitik war Thema, beschlossen wurde nichts.
"40.000 Menschen zusammengepfercht"
Organisationen warnen vor Coronavirus in Flüchtlingslagern
18.03.2020
Zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs haben sich in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Coronavirus in den Flüchtlingslagern sei eine "ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln".
Mit Blick auf Corona
Flüchtlingskinder könnten bald umverteilt werden
16.03.2020
Von zwei großen Herausforderungen der EU sprach der Vorsitzende des EU-Innenministerrates am Freitag: Coronavirus und Migration. Mit Blick auf die Migration zeichnet sich zumindest für zahlreiche Flüchtlingskinder eine Lösung ab – mit Blick auf Corona.
EU-Innenkommissarin
Sieben Länder nehmen Flüchtlingskinder auf
13.03.2020
Die „Koalition der Willigen“ besteht vorerst aus sieben EU-Staaten. Mindestens 1.600 unbegleitete Minderjährige sollen aus Griechenland aufgenommen werden. Derweil geht der Streit um die EU-Asylpolitik weiter. Verbände fordern schnelle Verteilung.
Rechtsbruch ohne Folgen
EU lehnt Untersuchung gegen Griechenland ab
12.03.2020
An den EU-Grenzen in Griechenland melden Menschenrechtler massive Rechtsbrüche. Berichte von geheimen Flüchtlingslagern wiegen schwer. Die EU hat Griechenland zur Einhaltung von Menschenrechten angemahnt. Rechtsbrüche will sie aber nicht untersuchen.
Flüchtlingspolitik
Herrschaft des Unrechts an der EU-Außengrenze
12.03.2020
Die These vom Rechtsbruch durch die „Grenzöffnung“ 2015 ist das zentrale Narrativ der politischen Rechten. In Wirklichkeit geht es ihnen nicht um Recht und Ordnung. Griechenland zeigt, dass es ihnen darum geht, Rechtsstaat und Menschenrechte aufzuheben. Von Matthias Lehnert
Helfer an EU-Grenze
„Noch nie ein schlimmeres Szenario gesehen“
11.03.2020
Humanitäre Helfer an der griechisch-türkischen Grenze beklagen massive Rechtsverstöße. Push-Backs machten das Recht auf Asyl unmöglich, die Menschen kämpften beim Versuch Europa zu erreichen um ihr Leben. Von Mey Dudin
Flüchtlingskinder
Bundesregierung: Hilfe nur mit „Koalition der Willigen“
10.03.2020
Die Bundesregierung will Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland holen. Bedingung ist eine "Koalition der Willigen" mit anderen europäischen Staaten. Erste Zusagen gibt es. Wann den Kindern konkret geholfen wird, ist aber offen.
Nebenan
Hanau an der deutsch-türkischen Grenze
10.03.2020
Nach Hanau, so hat uns das bourgeoise Geschmeiß erklärt, wird alles anders. Schaut man dieser Tage aber nach Griechenland, sieht man all die Nazi-Gewaltphantasien in die Tat umgesetzt. Von Sven Bensmann
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