Europäische Union

ESI-Vorsitzender Gerald Knaus wirft der EU eine unwürdige Flüchtlingspolitik vor. Sie sei mit der Verfassung und den Konventionen nicht vereinbar. Dabei sei die Lösung so einfach wie nie.

Das erste Mal unter Vorsitz von Horst Seehofer sprachen die EU-Innenminister über die Anlandung von aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlingen. Konkretes kam dabei nicht heraus. Derweil harren Bootsflüchtlinge im Mittelmeer auf einem Viehfrachter aus.

Während wieder Dutzende aus Seenot gerettete Menschen im Mittelmeer auf einen sicheren Hafen warten, sehen Hilfsorganisationen die Chance auf ein politisches Vorankommen. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft könne die Bundesregierung ihren bisherigen Lippenbekenntnissen endlich Substanz verleihen.

Der syrische Bürgerkrieg geht mittlerweile in sein zehntes Jahr. Zum vierten Mal versammelten EU und UN Geber aus aller Welt, um das Leid wenigstens zu lindern.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Amnesty International ruft die Bundesregierung auf, ihren Gestaltungsspielraum im nächsten halben Jahr zu nutzen, um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Bootsflüchtlingen, die auf See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden, drohen Lagerhaft und unmenschliche Behandlung. Daher drängen Helfer die EU, selbst Rettungsdienste zu starten, und dies nicht der libyschen Küstenwache zu überlassen.

Nach einem erneuten Bootsunglück vor der libyschen Küste sind Überlebende in illegale Haftlager gebracht worden. Italien stimmt der vorläufigen Aufnahme von Geretteten zu. Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 sollen jedoch zwei Wochen auf ein Quarantäne-Schiff.

Die Zahl der entdeckten "illegalen Grenzübertritte" ist zuletzt wieder gestiegen. Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission die Regeln für Asyl und Migration reformieren. Das Thema entzweit die Mitgliedsstaaten seit Jahren. Ein Überblick mit Fragen und Antworten. Von Phillipp Saure

EU-Staaten bürgern immer weniger Ausländer ein. Laut Eurostat schöpft Schweden das Einbürgerungspotenzial am besten aus. Deutschland rangiert nur auf einem unterdurchschnittlichen 19. Platz.

Die Corona-Krise bringt die Waffen nicht zum Schweigen, sondern führt vielerorts zu neuer Gewalt und Armut. Die Hauptlast der Pandemie tragen die Länder des Südens, betonen Friedensforscher. Zugleich fordern sie eine entschiedene Klimapolitik.