Kein Vorankommen

Einigung auf EU-Asylreform unter deutschem Vorsitz bleibt aus

15.12.2020

Der Zug noch nicht am Ziel, aber auf dem richtigen Gleis: So beschreibt Innenstaatssekretär Mayer die EU-Asylreform. Einen Fahrplan für die Ankunft hatten weder er noch EU-Kommissarin Johansson. Damit bleibt die von Bundesinnenminister Seehofer in Aussicht gestellte EU-Asyl-Einigung zunächst weiter aus.

"New Pact"

Nein zum Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz

14.12.2020

Günter Burkhardt, Menschenrechte, Pro Asyl, Migazin, Asyl, Flüchtlinge, Flucht
Europa treibt mit dem neuen Gesetzespaket "New Pact on Migration and Asylum" den Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz voran. Was illegal und menschenrechtswidrig ist, soll damit ein legales Mäntelchen bekommen. Von

Klimapolitik

EU-Gipfel will neues Klimaziel beschließen

11.12.2020

Die Klimaveränderung ist längst eines der Hauptfluchtgründe weltweit. Vor rund einem Jahr wurde das Langfristziel vereinbart: Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Jetzt steht ein Klimaziel an, das viel schneller erreicht werden muss: Die Marke für 2030.

Termin: September 2021

EU plant neues Flüchtlingslager auf Lesbos

04.12.2020

EU plant ein neues Flüchtlingslager für 5.000 Personen auf der Insel Lesbos. Dort sollen auch Asylverfahren stattfinden. Kritik kommt von den Grünen. Sie fordern unverzügliche Umverteilung und rechtsstaatliche Asylverfahren. Derweil kamen 99 weitere Flüchtlinge in Deutschland an.

900 Tote diese Jahr

Bündnis finanziert weiteres Rettungsschiff

16.11.2020

Das Sterben auf dem Mittelmeer nimmt kein Ende - und die EU-Staaten sehen zu. 900 Tote hat die IOM bereits gezählt. Zivile Seenotretter wollen jetzt ein weiteres Schiff schicken.

Interview mit Gerald Knaus

Deutschland sollte in der Flüchtlingspolitik vorangehen

16.11.2020

Gerald Knaus ist Ideenvater des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens vom März 2016. Heute hält der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) die Grenzpolitik der EU im Mittelmeer für gescheitert. Der 50-jährige Österreicher und Wahl-Berliner fordert im Gespräch: Deutschland solle nicht länger auf eine gesamteuropäische Lösung bauen, sondern mit anderen willigen Staaten vorangehen. Von

Erdbeben, Feuer, Corona

„Ärzte ohne Grenzen“ fordert Sicherheit für Flüchtlinge auf Samos

03.11.2020

Nach dem Erdbeben im östlichen Mittelmeer und dem Brand im Flüchtlingslage Vathy fordern Menschenrechtsorganisationen und Ärzte die Räumung der Lager. Linkspolitikerin Jelpke wirft der EU Kalkül mit dem Leid der Schutzsuchenden vor.

Moldawien

Warum ich in meiner Heimat Rechts wähle

28.10.2020

Moldawien, Eli Zaidman, Moldau, Antisemitismus, Rassismus
In Deutschland bin ich politisch links. Am Sonntag werde ich bei der Präsidentschaftswahl in meiner Heimat Moldawien aber rechts wählen - für Europa und für mein Land. Von

"Impfstoffnationalismus"

UN: Corona-Pandemie ist größte Krise unserer Zeit

27.10.2020

Bundespräsident Steinmeier warnt in der Coronakrise vor einem "Impfstoffnationalismus". Führende Politiker sind jedoch optimistisch, durch internationale Zusammenarbeit die Covid-19-Pandemie in den Griff bekommen zu können.

Vorbild für Zivilcourage

Karl-Küpper-Preisträgerin Rackete kritisiert EU-Flüchtlingspolitik

20.10.2020

Menschlichkeit, Mut und Geradlinigkeit: Kapitänin Carola Rackete ist erste Trägerin des Karl-Küpper-Preises für Zivilcourage. Sie nutzt ihre Ehrung für Kritik an der EU-Migrationspolitik und spendet ihr Preisgeld für die Versorgung von Flüchtlingen.