Grenzräume

Von Lützerath zum Mittelmeer – Eine Kritik der Gewalt

12.02.2023

Lukas Geisler, Migazin, Flucht, Flüchtling, Rassismus, Menschenrechte
Ob an Grenzen oder im Inland, das Jahr war bisher ein gewalttätiges und der Staat, seine Apparate und Sicherheitskräfte, prügelten heiter drauflos. Es ist Zeit für eine Kritik der Gewalt. Von

Flüchtlingspolitik

EU will Außengrenzen stärker sichern und mehr abschieben

12.02.2023

Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf Vorhaben in der Migrations- und Asylpolitik geeinigt. Es geht vor allem um eine stärkere Sicherung der Außengrenze und mehr Abschiebungen. Deutschland unterstützt die Pläne für mehr Grenzschutz – und erntet heftige Kritik.

Mittelmeer

Von „Sea-Eye 4“ geretteter Geflüchteter gestorben

06.02.2023

Drei tote Geflüchtete, medizinische Notfälle: Der jüngste Einsatz der „Sea-Eye 4“ war für Gerettete und Besatzung besonders belastend. Nun sind sie in Italien angekommen - und sollen einen weit entfernten Hafen ansteuern.

Flüchtlingspolitik

EU-Kommission präsentiert Vier-Punkte-Plan für mehr Abschiebungen

02.02.2023

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Vier-Punkte-Plan gegen „irreguläre Migration“ vorgelegt. Ziel: weniger Einreisen, mehr Grenzschutz und Abschiebungen. Sie mahnt mehr Solidarität innerhalb der EU und mehr Partnerschaften mit Drittstaaten.

EU-Massenfluchtrichtlinie

Rassistisch motivierte Ungleichbehandlung

01.02.2023

Während wir uns bei ukrainischen Geflüchteten liebevoll sogar um die Zusammenführung mit Haustieren gekümmert haben, lassen wir Geflüchtete aus anderen Ländern viele Jahre auf die Zusammenführung mit ihren Kindern, Eltern und Geschwistern warten. Von

Frontex aufgerüstet

EU will Zahl von Abschiebungen erhöhen

24.01.2023

Mit einer neuen sog. Rückführungsoffensive möchte die Europäische Union mehr Menschen abschieben. Das geht aus einem neuen Strategiepapier hervor. Danach sollen EU-Staaten bei Rückführungen besser zusammenarbeiten. Koordiniert wird die Offensive von der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Italien

Asylsuchende auf Fähren eingesperrt und angekettet

19.01.2023

Erstmals ist es Journalisten gelungen, die Existenz von Gefängnissen auf Passagierschiffen nachzuweisen. Geflüchtete würden darin festgesetzt und abgeschoben. Italien schweigt zu den Vorwürfen. Menschenrechtler: Festung Europa zeigt hier wieder ihr hässliches Gesicht.

EU-Asylbehörde

Zahl der Asylanträge in EU bleibt weit hinter dem Hoch aus 2015

17.01.2023

Nach pandemiebedingtem Rückgang ist die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union wieder gestiegen. Wie die Asylbehörde EUAA mitteilt, bleiben die Zahlen weit hinter dem Hoch aus dem Jahr 2015.

Entführt, gefoltert und verhaftet

15-jähriger Mazin seit 100 Tagen in Libyen unschuldig in Haft

10.01.2023

Der 15-jährige Mazin wurde nach seiner Flucht nach Libyen entführt und gefoltert. In Polizeigewahrsam gehen die Misshandlungen bis heute weiter. Seine Familie wendet sich verzweifelt an den UNHCR. Von

EU droht Entwicklungsländern

Keine Entwicklungshilfe bei Nichtrücknahme eigener Staatsbürger

21.12.2022

Entwicklungsländer des globalen Südens sollen vom zollfreien Handel mit der EU ausgeschlossen werden, wenn sie bei der Rücknahme eigener Staatsbürger nicht kooperieren. Darauf einigen sich EU-Länder. Auch Deutschland unterschrieb den Text – und erntet dafür Kritik.
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