Asylpolitik
EU macht Zusammenarbeit mit Türkei vom Flüchtlingspakt abhängig
29.11.2023
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind kompliziert, der Beitrittsprozess liegt seit Jahren auf Eis. Unter anderem in der Flüchtlingspolitik und beim Handel braucht man sich aber. Nun macht die EU-Kommission Vorschläge, wie eine Annäherung aussehen könnte.
Studie bleuchtet Flüchtlingspakt
EU finanziert Menschenrechtsverletzungen in Tunesien und Libyen
29.11.2023
Die EU zahlt Tunesien und Libyen Millionen Euro, damit sie Geflüchtete von der Überfahrt nach Europa abhalten. Wie jetzt eine Studie belegt, finanziert die EU mit ihren Geldzahlungen Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. Experten fordern Zahlungsstopp.
Gegen Erpressung
Niger hebt Gesetz gegen Beihilfe zu Flucht auf
28.11.2023
Unter Druck der EU hatte Niger ein Gesetz verabschiedet, das Menschenschmuggel unter Strafe stellte. Die Militärjunta hat es jetzt wieder aufgehoben. EU-Komissarin Johansson ist besorgt. Sahel-Experte warnt vor den Folgen. Afrikanische Länder wollen sich nicht mehr durch Hilfsgelder erpressen lassen.
Flüchtlingspolitik
EU will globale Allianz gegen Schleuser
28.11.2023
Mehrere Hundert Delegiert aus knapp 60 Ländern haben auf Einladung der EU-Kommission über die Bekämpfung internationaler Schleuser beraten. Kommissionspräsidentin von der Leyen strebt eine globale Allianz an.
Intensive Gespräche
Berlin und Athen setzen auf EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei
15.11.2023
Deutschland und Griechenland unterstützen die Wiederbelebung des umstrittenen Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Das Land mit Millionen Geflüchteten soll seine Grenzen zu Europa schließen.
„Historischer Tag“
EU-Kommission will Beitrittsgespräche mit Ukraine
08.11.2023
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Jetzt sind die Regierungen in den Hauptstädten der EU-Länder und in Kiew am Zug. Von Ansgar Haase
Umstrittener Flüchtlingspakt
Italien will in Albanien Asylzentren errichten
08.11.2023
Italien will auf albanischem Boden zwei Aufnahmezentren für Geflüchtete errichten, die über das Mittelmeer gekommen sind. Dort sollen ihre Asylanträge geprüft werden. Meloni schafft mit dem Deal Fakten in einer Diskussion, die auch in Deutschland geführt wird.
Weniger Bootsüberfahrten
EU und Tunesien setzen Flüchtlingspakt doch um
01.11.2023
Trotz einer angeblichen Rückzahlung von Mitteln zur „Migrationsabwehr“ arbeitet Tunesien mit der EU zusammen. Es kommen auch weniger Geflüchtete über das Mittelmeer an - Rückgang um Faktor sieben. Von Matthias Monroy
Vorwurf der Doppelmoral
Das Ende der großen Zurückhaltung: EU mahnt Israel
29.10.2023
Waffenstillstand? Selbstverteidigung? Völkerrecht? Doppelmoral? - Das Vorgehen Israels im Gazastreifen entzweit die EU. Beim Gipfeltreffen in Brüssel gibt es nun dennoch eine gemeinsame Erklärung. Von Ansgar Haase und Michael Fischer
OECD-Bericht
Hälfte der Einwanderer in Deutschland 2022 waren EU-Bürger
25.10.2023
Fluchtmigration zieht seit Jahren die größte Aufmerksamkeit auf sich. OECD zufolge macht sie aber nur einen kleineren Teil der Migration insgesamt aus, auch Arbeitsmigration ist von nachgeordneter Bedeutung. Mit großem Abstand steht die EU-Binnenmigration an erster Stelle.