„Schmutziges Geschäft“

EU schließt Flüchtlingspakt mit Mauretanien

10.03.2024

Gegen Zahlung von 210 EU-Millionen Euro soll Mauretanien seine Grenzen dichtmachen für Menschen, die Richtung Kanarische Inseln flüchten wollen. Einen entsprechenden Pakt unterzeichneten das Land und die EU. In Mauretanien sind Korruption und Sklaverei verbreitet.

EU-Statistik

Mehr als 1,1 Millionen Asylanträge in Europa

29.02.2024

Der Umgang mit Asylbewerbern gehört seit langem zu den großen Streitthemen der europäischen Politik. Jetzt gibt es die Gesamtzahl der Anträge fürs vergangene Jahr. Danach gab es deutlich mehr Anerkennungen. Die meisten Geflüchteten wollen weiterhin nach Deutschland.

Menschenrechte

Ungewisse Zukunft für das EU-Lieferkettengesetz

29.02.2024

Das EU-Lieferkettengesetz ist auch im zweiten Anlauf im Rat der EU-Staaten gescheitert. Ob das Gesetz noch vor der Europawahl verabschiedet werden kann, ist damit ungewiss. Eine Mehrheit hätte wohl ihren Preis: weniger Menschenrechte.

„Adriana“-Untersuchung

EU-Ombudsfrau fordert neue Regeln für Grenzschutzagentur Frontex

28.02.2024

Im vergangenen Jahr ertranken Hunderte Menschen beim Untergang eines überfüllten Fischkutters vor der griechischen Küste. Brisant: Die EU-Küstenwache Frontex wusste Stunden vorher von seiner Existenz. Die europäische Bürgerbeauftragte fordert nun neue Regeln in der EU.

EU-Lieferkettengesetz

Menschenrecht-Regeln für Unternehmen auf der Kippe

14.02.2024

Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltschäden: All dem sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie bei Geschäften europäischer Unternehmen im Ausland ein Ende setzen. Doch nach einer Blockade der FDP steht das Vorhaben auf den letzten Metern vor dem Scheitern. Fragen und Antworten zum Vorhaben - und wie es jetzt weitergeht: Von und

„Kampf gegen Migration“

EU-Flüchtlingspakt mit Mauretanien: Geld gegen Grenzschließung

12.02.2024

Die EU-Kommission bietet Mauretanien 210 Millionen Euro für eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik an. Das nordafrikanische Land soll dafür sorgen, dass weniger Menschen in Richtung Europa flüchten. Dafür soll auch die Militärhilfe aufgestockt werden.

Abstimmung vertagt

Vorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht

11.02.2024

Das geplante EU-Lieferkettengesetz sollte große Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten anhalten. Eine politische Einigung gab es auch schon. Doch Bedenken der FDP haben das Projekt ins Wanken gebracht. Die Entscheidung darüber wurde jetzt vertagt.

Kläger im Gespräch

Die Überlebenden von Pylos und ihre Forderung nach Gerechtigkeit

05.02.2024

Am 14. Juni ereignete sich eines der tödlichsten Schiffsunglücke im Mittelmeer. Die griechische Küstenwache soll maßgeblich dazu beigetragen haben. Mehrere Organisationen haben Klage erhoben. Eirini Gaitanou und Eleni Velivasaki berichten im Gespräch über den aktuellen Stand der Ermittlungen und die Situation der Überlebenden. Von

Schlag gegen Menschenrechte

Deutschland legt Veto gegen EU-Lieferkettengesetz ein

01.02.2024

Als Erfolg für Menschenrechte und Umwelt wurde die politische Einigung der EU auf ein Lieferkettengesetz gefeiert. In Deutschland will es nun die FDP nicht mittragen und gefährdet damit das Vorhaben. Arbeitsminister Heil will um das Gesetz kämpfen. Derweil erheben Menschenrechtler schwere Vorwürfe gegen Autobauer – auch gegen deutsche.

Menschenrechtler im Niger

Ohne EU-Gesetz Fluchtrouten wieder sicherer geworden

30.01.2024

Die EU zeigt sich gerne als Hüter von Menschenrechten. Im Niger hat ein auf Druck der EU eingeführtes Anti-Migrationsgesetz jedoch zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt. Seit November gilt es nicht mehr. Menschenrechtler sind erleichtert. Von
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