EU-Flüchtlingspolitik
Bericht beklagt massive Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis
21.04.2022
Illegale Pushbacks, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe gegen Flüchtlinge in der Ägäis. Einem Bericht zufolge werden Gewalt und Demütigung als „strategisches Mittel“ eingesetzt, um Flüchtende von Europa fernzuhalten.
Russland-Ukraine-Konflikt
EU bereitet sich auf Kriegsflüchtlinge vor
14.02.2022
Während sich die Lage in Ukraine weiter zuspitzt, bereitet sich die Europäische Union auf mögliche Flucht- und Migrationsbewegungen vor. Derweil fordert ein Bündnis von Friedensorganisationen und Prominenten eine diplomatische Lösung des Konflikts.
EU-Kommission
Neue Sorgfaltspflichten für Firmen im Kampf gegen Entwaldung geplant
18.11.2021
Alles hängt heute mit allem zusammen - auch der Morgenkaffee oder -kakao kann zur Abholzung von Wäldern am anderen Ende der Welt beitragen. Dagegen will die EU-Kommission vorgehen und damit auch ihren „Grünen Deal“ konkretisieren.
Flüchtlingspolitik
EU prüft Rückführung der Menschen an der Grenze zu Belarus
10.11.2021
Die humanitäre Lage der Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich zu. Die EU pocht auf Einhaltung von Grundrechten, kritisiert Polen aber nicht. Von der Leyen will prüfen, wie die Menschen zurückgeführt werden können.
Maßnahmenbündel
EU-Kommission verschreibt sich Kampf gegen den Antisemitismus
06.10.2021
Die EU-Kommission will den Kampf gegen Antisemitismus mit einer Reihe von Maßnahmen verstärken. Dazu gehört auch die Förderung jüdischen Lebens – unter anderem durch Erleichterung ritueller Schlachtungen. Davon profitieren auch Muslime.
„Wirksamer und billiger“
Neue EU-Strategie für freiwillige Rückkehr von Migranten
28.04.2021
Die EU-Kommission will Geflüchtete zur „freiwilligen“ Rückkehr bewegen. Das sei billiger als Abschiebungen. Dabei helfen soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Flüchtlingsboote zurückgedrängt
Bericht über massive Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis
12.02.2021
Schläge, Drohungen und Aussetzen auf dem Meer: Die Organisation mare liberum hat erschütternde Anschuldigungen zusammengetragen, wie schutzsuchende Menschen auf dem Weg in die EU von Sicherheitskräften behandelt worden sein sollen - auch ein Fall mit deutscher Beteiligung ist bekannt geworden.
Europäischer Gerichtshof
Ungarn verletzte wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts
18.12.2020
Ungarn hatte 2015 das Asylrecht massiv eingeschränkt und Flüchtlinge an der Grenze in „Transitzonen“ untergebracht. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Ungarn hat damit gegen wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts verstoßen. Kipping fordert Blick auf ganz EU.
Neue EU-Asylpläne
Asyl-Prüfung an Außengrenzen, keine Seenotrettung
24.09.2020
In vier Monaten schaffen, was die letzten vier Jahre nicht geklappt hat: Die EU-Kommission hat ihre Pläne für ein neues Asylsystem mit einem ehrgeizigen Zeitplan versehen. Aus der Zivilgesellschaft gibt es scharfe Kritik.
Europäische Union
Die wichtigsten Punkte der neuen Asylpläne
24.09.2020
Ist es der Stein der Weisen? In Brüssel hat die EU-Kommission die mit Spannung erwarteten Pläne zum neuen EU-Asylrecht präsentiert. MiGAZIN fasst die wichtigsten Punkte zusammen.