Maßnahmenbündel

EU-Kommission will legale Migration nach Europa erleichtern

27.04.2022

Mit einem Maßnahmenbündel will die EU-Kommission die Migration in die EU vereinfachen. Geplant sind Erleichterungen im Arbeits- und Aufenthaltsrecht. Die Einwanderung soll die Knappheit an Arbeitskräften ausgleichen.

EU-Flüchtlingspolitik

Bericht beklagt massive Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis

21.04.2022

Illegale Pushbacks, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe gegen Flüchtlinge in der Ägäis. Einem Bericht zufolge werden Gewalt und Demütigung als „strategisches Mittel“ eingesetzt, um Flüchtende von Europa fernzuhalten.

Russland-Ukraine-Konflikt

EU bereitet sich auf Kriegsflüchtlinge vor

14.02.2022

Während sich die Lage in Ukraine weiter zuspitzt, bereitet sich die Europäische Union auf mögliche Flucht- und Migrationsbewegungen vor. Derweil fordert ein Bündnis von Friedensorganisationen und Prominenten eine diplomatische Lösung des Konflikts.

EU-Kommission

Neue Sorgfaltspflichten für Firmen im Kampf gegen Entwaldung geplant

18.11.2021

Alles hängt heute mit allem zusammen - auch der Morgenkaffee oder -kakao kann zur Abholzung von Wäldern am anderen Ende der Welt beitragen. Dagegen will die EU-Kommission vorgehen und damit auch ihren „Grünen Deal“ konkretisieren.

Flüchtlingspolitik

EU prüft Rückführung der Menschen an der Grenze zu Belarus

10.11.2021

Die humanitäre Lage der Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich zu. Die EU pocht auf Einhaltung von Grundrechten, kritisiert Polen aber nicht. Von der Leyen will prüfen, wie die Menschen zurückgeführt werden können.

Maßnahmenbündel

EU-Kommission verschreibt sich Kampf gegen den Antisemitismus

06.10.2021

Die EU-Kommission will den Kampf gegen Antisemitismus mit einer Reihe von Maßnahmen verstärken. Dazu gehört auch die Förderung jüdischen Lebens – unter anderem durch Erleichterung ritueller Schlachtungen. Davon profitieren auch Muslime.

„Wirksamer und billiger“

Neue EU-Strategie für freiwillige Rückkehr von Migranten

28.04.2021

Die EU-Kommission will Geflüchtete zur „freiwilligen“ Rückkehr bewegen. Das sei billiger als Abschiebungen. Dabei helfen soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Flüchtlingsboote zurückgedrängt

Bericht über massive Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis

12.02.2021

Schläge, Drohungen und Aussetzen auf dem Meer: Die Organisation mare liberum hat erschütternde Anschuldigungen zusammengetragen, wie schutzsuchende Menschen auf dem Weg in die EU von Sicherheitskräften behandelt worden sein sollen - auch ein Fall mit deutscher Beteiligung ist bekannt geworden.

Europäischer Gerichtshof

Ungarn verletzte wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts

18.12.2020

Ungarn hatte 2015 das Asylrecht massiv eingeschränkt und Flüchtlinge an der Grenze in „Transitzonen“ untergebracht. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Ungarn hat damit gegen wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts verstoßen. Kipping fordert Blick auf ganz EU.

Neue EU-Asylpläne

Asyl-Prüfung an Außengrenzen, keine Seenotrettung

24.09.2020

In vier Monaten schaffen, was die letzten vier Jahre nicht geklappt hat: Die EU-Kommission hat ihre Pläne für ein neues Asylsystem mit einem ehrgeizigen Zeitplan versehen. Aus der Zivilgesellschaft gibt es scharfe Kritik.
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