Änderung Freizügigkeitsgesetz/EU

Gemeinsames Familienleben in Deutschland bleibt weiter ausgeschlossen

18.05.2020

Was lange währt, wird endlich gut? Eher nicht: Die geplanten Änderungen im Freizügigkeitsgesetz/EU laufen ins Leere und helfen Familien nicht. Im Gegenteil: Einwanderung nach Deutschland ist nicht zu erwarten - ist wohl Absicht. Von

Diakonie-Chef Lilie

„Wir müssen etwas zurückgeben“

05.10.2018

Einwanderung, Migranten, Zuwanderung, Reise, Koffer
Ulrich Lilie, Diakonie-Präsident, hat mit einer Delegation in Rumäniens Hauptstadt Bukarest drei Tage lang mit Hilfsorganisationen, Kirchen- und Regierungsvertretern über Abwanderung, den Arbeitsmarkt und die soziale Situation im Land gesprochen. Im Interview spricht er über die Auswirkungen der EU-Freizügigkeit auf Rumänien und was Deutschland tun muss. Von Bettina Markmeyer

Europäischer Gerichtshof

Justiz stärkt Position ausländischer Partner

13.07.2018

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Behörden müssen den Aufenthalt ausländischer Partner von EU-Bürgern erleichtern. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall einer Südafrikanerin entschieden, die mit ihrem britischen Partner in Großbritanien leben wollte.

Bundesfinanzhof

Familienkasse darf Aufenthaltsstatus von EU-Bürgern nicht prüfen

27.07.2017

Bundesinanzhof, München, BFH, Gericht, Gerichtsgebäude, Rechtsprechung, Justiz
In Deutschland lebende EU-Bürger haben grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch für Bürger aus Bulgarien und Rumänien, deren Freizügigkeit für eine Übergangszeit begrenzt war. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Kabinettsbeschluss

Bundesregierung will Kindergeld für viele EU-Ausländer kürzen

13.04.2017

Kind, Eltern, Vater, Mutter, Hand
EU-Ausländer, deren Kinder im Ausland leben, sollen in Zukunft weniger Kindergeld erhalten. Maßstab sollen die jeweiligen Lebenshaltungskosten im Mitgliedsstaat sein. Kritik erntet der Vorstoß beim Deutschen Gewerkschaftsbund und bei den Grünen.

Rechtsstreit

Deutschland will arbeitssuchenden Zuwanderern kein Hartz IV zahlen

05.02.2015

In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof unterstreicht die Bundesregierung, dass arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Ländern von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen sind. Die Diakonie ist anderer Meinung.

Deal

Länder bekommen eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge

01.12.2014

Mit einer Milliarde Euro will der Bund die Länder und Kommunen in den nächsten zwei Jahren unterstützen für die Versorgung von Flüchtlingen. Im Gegenzug stimmte der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, das deutlich höhere Regelleistungen vorsieht.

EuGH-Urteil

Deutschland darf arbeitslosen Europäern Hartz IV verwehren

12.11.2014

Deutschland muss einer arbeitslosen Rumänin, die in Deutschland nie gearbeitet hat, kein Hartz IV zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden. Kritik kommt dagegen von den Sozialverbänden. Von Isabel Guzmán

Übrigens

Ändern sich die Freizügigkeiten der EU?

15.10.2014

Der britische Arbeitsminister verlangt die Kontrolle über die Zuwanderung und erteilt der EU-Freizügigkeit eine klare Absage. Sobald auch Deutschland seine Position zur EU-Freizügigkeit ändert, gibt es kein Halten mehr - Migranten hört die Signale! Von

Auf dem Jahrmarkt

Union tauscht liberale Optionsregelung gegen strenges Asylrecht

30.06.2014

Sowohl die Neubewertung sicherer Herkunftsstaaten als auch die Optionsregelung sollten noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Davon ist bislang keine Spur; Hintergrund ist ein ausstehender Deal. Auch die Wiedereinreisesperre für EU-Bürger, die Sozialleistungen erschleichen, kommt nicht voran.