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Knapp 88.000 Personen haben im ersten Quartal 2023 einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein deutlicher Anstieg. Die meisten Menschen kamen aus Syrien und Afghanistan.

Bund und Kommunen sind in der Flüchtlingspolitik weiter uneins. Innenministerin Faeser ist gegen eine Deckelung der Flüchtlingsaufnahme, auch Forderungen nach mehr Geld lehnt sie ab. Städte und Kommunen pochen aber weiter auf Entlastung.

Im Oktober hatte die Bundesregierung ein Aufnahmeprogramm für durch die Taliban-Herrschaft gefährdete Afghanen gestartet. Doch wie die Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt, wurden bislang keine Zusagen erteilt.

Was ist los in der Polizei? Wie verbreitet sind rassistische Vorurteile, etwa gegenüber Ausländern? Ein erster Zwischenbericht zu der großen Polizeistudie liegt jetzt vor. Alle Fragen beantwortet er noch nicht, zeigt aber auch: muslimfeindliche Einstellungen sind verbreiteter als in der Bevölkerung.

Wer sich als Zugereister in Deutschland ohne Aufenthaltstitel aufhält, gilt offiziell als „Papierloser“. Betroffene werden oft ausgebeutet und leiden unter Existenznöten. Im Land Bremen soll ihnen nun ein Weg aus der Illegalität eröffnet werden. Aber es gibt ein „Aber“.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats fordert ein Ende der zunehmenden „unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen“ von Schutzsuchenden an den EU-Grenzen. Illegale Pushbacks müssten aufhören. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty sieht System hinter der Gewalt.

Die steigende Zahl von Schutzsuchenden entbindet EU-Staaten nicht von der Pflicht menschenwürdiger Aufnahme und Unterbringung. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Jetzt muss Italien Geflüchteten 8.500 Euro zahlen.

Deutlicher hätten die Experten es nicht formulieren können: Die EU hat mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten gegenüber Geflüchteten geleistet. Das geht aus einem UN-Bericht hervor.

Berlin lenkt nach zehn Jahren Dauerstreit und mehreren Gerichtsverfahren um das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen ein. Ein Verbot soll nur noch in Einzelfällen gelten und nicht mehr generell. Unklar bleibt, wie sich der neue Senat positionieren wird.

Schnelle Asylverfahren sind ein Ziel der Politik. Noch ist es nicht erreicht. 2022 stieg die durchschnittliche Dauer sogar wieder auf 7,6 Monate. Noch länger dauerten die Verfahren in den Anker-Zentren, die eigentlich das Gegenteil bewirken sollten.