Flüchtlingspolitik im Kanzleramt
Zufrieden mit „Signal“ nach Spitzengespräch
15.10.2023
Keine konkreten Beschlüsse, aber offenbar ein Gespräch in guter Atmosphäre im Kanzleramt: CDU-Chef Merz, FDP-Generalsekretär Djir-Sarai und der Städtetag zeigen sich zufrieden über das „Signal“. Die Richtung ist vorgegeben: Asylbegrenzungen.
Rufe nach Verschärfungen
Spitzentreffen zur Asylpolitik in Frankfurt und Berlin
12.10.2023
Mehr Abschiebungen, weniger Arbeitsverbote und vielleicht ein Umstieg auf Sachleistungen: Bund und Länder suchen weiter nach Antworten in der Flüchtlingspolitik. Am Freitag gehen die Beratungen in Spitzenrunden weiter.
„Gemeinnützig“
Länder wollen Asylbewerber zu Arbeit verpflichten
11.10.2023
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen, dass Asylsuchende in Kommunen gemeinnütze Arbeit leisten. Und sie wünschen sich eine bundesweite Regelung, um Geldzahlungen an Geflüchtete durch Bezahlkarten zu ersetzen.
Studie
Bundespräsidialamt beschäftigte viele Ex-NSDAP-Mitglieder
11.10.2023
Bundespräsident Steinmeier hat untersuchen lassen, wie die ersten Bundespräsidenten mit der NS-Geschichte und früheren NSDAP-Mitgliedern umgegangen sind. Seit Mittwoch liegen die Ergebnisse vor. Sie zeichnen ein differenziertes Bild.
Nahost-Krieg
Große Sorge vor humanitärer Katastrophe
10.10.2023
Mehr als zwei Millionen Menschen sind in den palästinensischen Gebieten auf Hilfe angewiesen. Hochrangige UN-Vertreter fordern ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer - und zeigen sich zugleich schockiert über die Gewalt der Hamas.
Studie
Milliarden Menschen können gesunde Ernährung nicht bezahlen
09.10.2023
Rund drei Milliarden Menschen auf der Welt sind zu arm, um sich eine gesunde Ernährung leisten zu können. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Misereor und der Uni Göttingen. Experten fordern mehr politischen Einsatz gegen das Problem.
September 2023
Rassistische Straftaten, die nicht in den Schlagzeilen waren
08.10.2023
Rassistisch motivierte Straftaten lösen Empörung und Entsetzen aus. Doch nur die wenigsten Fälle werden überhaupt bekannt, schaffen es in die Schlagzeilen, sofern die Polizei überhaupt informiert. MiGAZIN dokumentiert wenig oder kaum bekanntgewordene Fälle aus dem Monat September. Sie zeigen: Rassismus ist Alltag.
Baerbock dementiert
Außenamt sagt Seenotrettern im Mittelmeer bis 2026 Unterstützung zu
08.10.2023
In einem Zeitungsbericht hieß es am Samstag, die Bundesregierung stoppe 2024 ihre finanzielle Unterstützung für private Seenotrettungsorganisationen. Doch das Auswärtige Amt stellte klar: Die Förderung wird fortgesetzt.
Urteil gegen Ex-AfD-Abgeordneten
BGH schickt sächsischen Richter Maier in den Ruhestand
08.10.2023
Seit eineinhalb Jahren ist der rechtsextreme sächsische Richter Jens Maier unfreiwillig im Ruhestand. Laut dem Karlsruher Dienstgericht soll das so bleiben. Die Revision des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten wurde abgewiesen.
Deutschland auf Platz 3
Zahl der ausländischen Studenten an Hochschulen erreicht Rekordhoch
05.10.2023
Deutsche Hochschulen werden bei ausländischen Studenten immer beliebter. Im vergangenen Wintersemester waren knapp 370.000 Menschen aus dem Ausland an Hochschulen hierzulande eingeschrieben. Ein Rekord.