Bundeskanzler Scholz fordert „klare Kante“ gegen Antisemitismus

Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Berlin. Man habe die Ermittlungen wegen der derzeitigen politischen Situation im Nahen Osten, den von Antisemitismus und zunehmend Gewalttätigkeiten gegen Polizeikräfte geprägten pro-palästinensischer Kundgebungen und „des eskalierenden Charakters“ des Angriffs auf die Synagoge an sich gezogen, teilte die Behörde, die beim Verdacht auf Extremismus oder Terrorismus selbst ermitteln kann, am Donnerstag in Berlin mit. Ermittelt wird wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Vertreter von Bundes- und Landesregierungen forderten derweil erneut ein entschiedenes Vorgehen der Behörden gegen israelfeindliche und antisemitische Kundgebungen und Aktionen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte in dem Zusammenhang eine „klare Kante“. Die Behörden dürften Versammlungen nicht zulassen, „wo befürchtet werden muss, dass antisemitische Parolen gebrüllt werden, dass der Tod von Menschen verherrlicht wird und alles das, was wir hier nicht akzeptieren können“, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platz“, betonte der Regierungschef.

Wegner: „Mit allen verfügbaren Mitteln“

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, besuchte am Donnerstag die Synagoge, auf die der Anschlag verübt wurde. Er forderte in einer Mitteilung im Anschluss, „dass die Polizei den Schutz und die Konzepte für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen angesichts der gestiegenen Bedrohungslage überarbeitet und verbessert“.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte im RBB-Inforadio: „Wir müssen das Recht auf unseren Straßen durchsetzen.“ Die Demonstrationsfreiheit sei ein wichtiges Recht. „Aber immer dann, wenn die Grenze zum Strafrecht übertreten wird, müssen wir klarmachen, dass das nicht in Ordnung ist“, betonte der Bundesjustizminister.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus, die Polizei werde mit allen verfügbaren Mitteln für Sicherheit sorgen. „Wir werden die Täter finden und hart bestrafen“, sagte er. „Wenn es um Volksverhetzung geht, erwarte ich, dass solche Menschen die volle Härte des Rechtsstaats erfahren“, fügte er hinzu.

Juden und Muslime verurteilen Hamas-Terror

Im Norden haben die Spitzen der Jüdischen Gemeinschaft und des Rates der Islamischen Gemeinden (Schura) gemeinsam „ihr Entsetzen über den unmenschlichen und grausamen Angriff der Hamas“ auf Israel ausgedrückt. Die in Schleswig-Holstein ansässigen Religionsgemeinschaften hatten sich zu einem Gespräch über die Gewalteskalation im Nahen Osten getroffen. Geschäftsführerin Ladyshenski zeigte sich für die Jüdische Gemeinschaft erfreut über das Gespräch. Die Atmosphäre sei sehr freundlich gewesen. Es sei wichtig, den Hamas-Terror klar zu verurteilen und keine Relativierungen zuzulassen. Für die Schura sei es wichtig, Solidarität zu zeigen, sagte der Schura-Vorsitzende Fatih Mutlu.

„Wir haben uns sofort von dem Terroranschlag gegen Israel und von der Hamas distanziert.“ Das Existenzrecht Israels sei selbstverständlich. „Es war mir sehr wichtig, Solidarität zu zeigen“, sagte er. Er habe in dem Gespräch auch deutlich gemacht: „Wer Anschläge auf Zivilisten bejubeln kann, muss behandelt werden.“ Die Menschen im Gazastreifen bräuchten neue Perspektiven, die Konflikte müssten ein Ende haben und Frieden einkehren.

Reul: Regeln notfalls auch mit Gewalt durchsetzen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte im Deutschlandfunk, es sei „ein ungeheurer Zustand, dass auf deutschen Straßen Leute rumtanzen und bejubeln, dass andere ermordet werden“. Einfache Lösungen gebe es aber im Umgang mit den Unterstützern der Hamas nicht. Wer Demonstrationsverbote und ein entschiedenes Eingreifen der Polizei fordere, nehme Bilder in Kauf, „die werden nicht schön sein“. Der Rechtsstaat funktioniere aber nur, wenn die Polizei notfalls auch mit Gewalt Regeln durchsetze.

Am Mittwochabend hatte es in Berlin-Neukölln erneut gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben, nachdem sich Demonstranten über ein Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen hinweggesetzt hatten. Nach Polizeiangaben wurden Flaschen und Steine auf Einsatzkräfte geworfen und Pyrotechnik gezündet. Die Polizei nahm Tatverdächtige nach eigenen Angaben auch unter Einsatz von unmittelbarem Zwang fest. Auch in Frankfurt am Main wurde eine zuvor von der Stadt verbotene Mahnwache in der Innenstadt aufgelöst.

Bereits in der Nacht zu Mittwoch war es im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt zu Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei in Berlin gekommen. Großes Entsetzen löste zudem der Anschlag auf die Synagoge in der Nacht zu Mittwoch in Berlin aus. Zwei Unbekannte hatten laut Polizei zwei Molotow-Cocktails in Richtung des von Objektschützern bewachten Gemeindezentrums der jüdischen Gemeinschaft Kahal Adass Jisroel geworfen. Am Gebäude entstand kein Schaden. (epd/dpa/mig) Aktuell Panorama