Hessen
Islamischer Religionsunterricht soll ausgebaut werden
10.03.2015
Der Islamunterricht an Hessens Schulen soll weiter ausgebaut werden. Das kündigte Nurgül Altuntaş vom Hessischen Kultusministerium an. Das sei auch nötig. Viele muslimische Schüler seien "religiöse Analphabeten".
Regierungspläne zu Abschiebungen
Opposition kritisiert „Inhaftierungsprgramm“
09.03.2015
Die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung des Abschieberechts stößt auf Kritik. Als Unverhältnismäßig kritisierten Oppositionsparteien das Vorhaben. Derweil drängt Bayern, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Kosovo, Albanien und Montenegro zu ergänzen.
Kippa-Warnung
Größte Gefahr für Juden geht von Nazis aus, nicht von Muslimen
09.03.2015
Von 1.275 antisemitischen Straftaten im Jahr 2013 wurden 1.218 als rechtsextrem motiviert eingestuft und 31 von "Ausländern". Ungeachtet dessen bekräftigt Zentralratspräsident Schuster seine Kippa-Warnung und warnt vor Muslimen.
Wegen Fairness
Schulfrei an islamischen Feiertagen in New York
09.03.2015
Schulen müssten allen Bürgern gegenüber Fairness zeigen. Deshalb bleiben in New York City die Schulen in Zukunft auch an muslimischen Feiertagen geschlossen. So sei es schließlich auch an christlichen und jüdischen Feiertagen, erklärte Bürgermeister Bill de Blasio.
Mehr Toleranz für Andersgläubige
Gerichtspräsident mahnt: An Öffnung der Kirchen führt kein Weg vorbei
06.03.2015
Arbeitsrechtler rät den Kirchen, die Loyalitätsanforderungen an ihre Beschäftigen abzustufen. Auch andersgläubige und nichtreligiöse Menschen sollten in kirchlichen Einrichtungen arbeiten können. Das sei nicht nur eine juristische Frage.
Staatsrechtler
Islamgesetz Österreichs kein Vorbild für Deutschland
06.03.2015
Das neue Islamgesetz in Österreich kann nach Expertenmeinung kein Vorbild für Deutschland sein. Das Gesetz stehe geradezu in der Tradition des absolutistischen Obrigkeitsstaates und deshalb unvereinbar mit der deutschen Verfassung.
Anschlag auf Hamburger Morgenpost
Doch kein „islamistischer“ Hintergrund
06.03.2015
Entgegen ersten Vermutungen hatte der Brandanschlag auf die Hamburger Morgenpost am 11. Januar offenbar keinen islamistischen Hintergrund. Zeitweilig ermittelte eine Sonderkomission der Polizei mit bis zu 70 Beamten.
Deal?
CDU verlangt Asylverschärfung für Einwanderungsgesetz
05.03.2015
Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz nimmt langsam Gestalt an. Während CDU-Politiker im Gegenzug Verschärfungen im Asylrecht verlangen, siehen die Grünen keine Chance für den SPD-Vorstoß.
Asylpolitik
De Maizière will Kosovaren schnell zurückschicken
05.03.2015
Um die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo einzudämmen, will Bundesinnenminister de Maizière mit Abschiebungen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen. Die Zahl der Asylbewerber ist indes aber bereits deutlich zurückgegangen.
Knatsch
SPD legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor, Union blockt
04.03.2015
Erneut steht Knatsch in der Koalition an. Die SPD möchte ein neues Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem, von dem die Union nichts wissen will. Nur die Kanzlerin ist sich noch unschlüssig. Sie wolle sich die SPD-Vorlage anschauen.