NPD-Verbotsverfahren
Sorge vor Scheitern wächst
25.03.2015
Das Bundesverfassungsgericht verlangt im NPD-Verbotsverfahren nähere Informationen. Der Bundesrat möge belegen, wie V-Leute zurückgezogen worden seien. Nun geht die Sorge um, das Verfahren könne erneut scheitern.
Arztbesuch nur bei Schmerzen
CDU gegen bessere Gesundheitsleistungen für Asylbewerber
23.03.2015
Die CDU lehnt die Einführung von Gesundheitskarten für Asylbewerber ab. Bisher müssen Flüchtlinge für einen Arztbesuch einen Antrag stellen. Mit der Gesundheitskart würde dieser bürokratische Umweg entfallen. Aber nicht nur deshalb wirbt das Deutsche Rote Kreuz für das Modell.
Aktion
Fußball-Bund will sich für Flüchtlinge einsetzen
20.03.2015
An diesem Wochenende werden alle Spiele der Fußball Bundesliga ganz im Zeichen der Integration stehen. Ziel ist es, kleine Vereine dabei zu unterstützen, junge Flüchtlinge aufzunehmen.
Dresden
Haben Polizisten Pegida unterstützt?
19.03.2015
Polizisten, die bei den Dresdener "Pegida" Demonstrationen im Einsatz waren, sollen die ausländerfeindliche Bewegung unterstützt und Sympathien bekundet haben. Die Polizeidirektion Dresden ermittelt. Grüne befürchten enormen Vertrauensverlust.
Per Anweisung
Bayern kündigt Aufweichung des Kopftuch-Verbots an
19.03.2015
Mit einer Vollzugsanweisung möchte Bayern auf die Kopftuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagieren. Damit soll die bisherige harte Haltung beim Kopftuch-Verbot aufgeweicht werden. In Bayern dürfen Lehrerinnen kein Kopftuch tragen, Nonnen und Mönche aber ihr Habit.
Baden-Württemberg
Land baut Islamische Religionspädagogik aus
19.03.2015
Die Ausbildung von islamischen Religionslehrern soll in Baden-Württemberg gestärkt werden. Ministerpräsident Kretschmann fordert islamischen Religionsunterricht auf hohem Niveau. Dafür seien qualifizierter Lehrkräfte an den Hochschulen nötig.
Studie
Schulbücher bilden Migranten oft als Opfer ab
18.03.2015
Heute hat jeder dritte Schüler unter 15 Jahren einen Migrationshintergrund. Diese Lebensrealität bilden Schulbücher aber nicht ab. Dort werden Migrant und Vielfalt meist als "Problem" dargestellt. Das sind Befunde einer aktuellen Schulbuch-Studie.
Bayern
Kopftücher sollen verboten bleiben, Habits weiter erlaubt
18.03.2015
Entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sieht die CSU keinen Handlungsbedarf in Bayern. Man werde sowohl am Kopftuchverbot festhalten als auch am Habit für Nonnen. Argument: Das Verfassungsgericht habe sich mit NRW außeinandergesetzt und nicht mit Bayern.
Internationale Wochen gegen Rassismus
„Rassismus in Deutschland ist sichtbarer geworden“
18.03.2015
Zu den diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus rechnen die Initiatoren mit mehr als 1.300 Veranstaltungen in 300 Städten und Gemeinden mit rund 100.000 Teilnehmern. Das ist ein Rekord.
Höchste Zahl seit 1967
Knapp 8,2 Millionen Ausländer in Deutschland
17.03.2015
Knapp 8,2 Millionen Menschen ohne deutschen Pass leben in Deutschland. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Das ist der höchste Stand seit es das Ausländerzentralregister gibt.