Betreuungsgeld

15 Prozent der Bezieher sind Ausländer

21.08.2014

Für rund 224.000 Kinder wurde im zweiten Quartal Betreuungsgeld gezahlt. 15 Prozent der Bezieher besaßen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor.

Bewegungsfreiheit

EU-Gericht soll über Wohnsitzauflage für Ausländer entscheiden

21.08.2014

Dürfen Ausländer mit einem sogenannten subsidiären Schutz ihren Wohnort frei wählen, selbst wenn sie Sozialleistungen beziehen? Mit dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht den Europäische Gerichtshof angerufen.

Verwaltungsgericht Hannover

Jezidischem Flüchtling Schutzstatus zuerkannt

20.08.2014

Das Verwaltungsgericht Hannover hat aufgrund der aktuellen Bedrohungslage im Irak einem jezidischen Flüchtling Schutzstatus zuerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Asylantrag des Mannes im Juni abgelehnt.

Toleranzpreis für Christian Wulff

Der Islam gehört zu Deutschland

19.08.2014

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff erhält den Tutzinger Toleranz-Preis. Durch den Hinweis in seiner Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit, wonach der Islam auch zu Deutschland gehöre, habe Wulff einen wichtigen Beitrag geleistet.

Ebola-Epidemie

Abschiebung trotz Reisewarnung in Ebola-Staaten

18.08.2014

Das Auswärtige Amt hat Deutsche zur Ausreise aus den Ebola-Ländern auffordert und „dringend“ von Reisen in diese Länder gewarnt. An einen Abschiebestopp in Ebola-Länder haben aber weder Innen- noch Außenministerium gedacht.

Meist rechts motiviert

Mehr als 500 Opfer extremistischer Gewalt entschädigt

14.08.2014

Über 500 Menschen wurden in den vergangenen Jahren vom Bund entschädigt, weil sie Opfer einer extremistischen Straftat wurden. Die meisten Taten waren rechts motiviert. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit.

Bericht 2013

Rassismus und Gewalt in sozialen Netzwerken auf Höchststand

13.08.2014

Der Jugendschutz-Bericht für 2013 belegt dramatischen Anstieg von Rassismus und Gewalt im Internet. Durch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter werden solche Inhalte schneller verbreitet wie nie zuvor. Familienministerin Schwesig fordert Löschung von solchen Inhalten.

Bericht

Regierung bereitet Gesetz zu Armutszuwanderung vor

13.08.2014

Die Bundesregierung will ein Gesetzespaket gegen Armutszuwanderung auf den Weg bringen. Neben härteren Strafen bei Sozialmissbrauch sind auch schärfere Aufenthaltsregeln sowie Einschränkungen beim Kindergeld geplant.

Ausweisung von Extremisten

Streit um Einschränkung der Bewegungsfreiheit

12.08.2014

Unions- und Grünen-Politiker fordern strengere Regeln für religiöse Extremisten. Ihre Bewegungsfreiheit soll eingeschränkt werden. Bundesinnenminister de Maizière ist zurückhaltend, die Linke wittern einen Rundumschlag im Ausländerrecht.

Ausnahmsweise

Muslimischer Schützenkönig darf Titel behalten

08.08.2014

Der muslimische Schützenkönig Mithat Gedik darf seine Schützenkette behalten – ausnahmsweise. Das teilte die katholische Schützenbruderschaft mit. Die Antidiskriminierungsstelle begrüßt die Entscheidung, hält ihre Kritik jedoch aufrecht.
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