Bundessozialgericht

Kinder brauchen keinen Wohnsitz in Deutschland für Hartz IV

29.10.2014

Haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Sozialgeld, wenn sie ihre Eltern in Deutschland besuchen wollen, jedoch selbst im Ausland leben? Ja, entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Allein die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft sei entscheidend.

Syrien-Konferenz

500-Millionen-Versprechen nicht ohne Eigennutz

29.10.2014

Im Zuge der Syrienkonferenz haben Vertreter der syrischen Nachbarländer mehr Unterstützung zur Versorgung der Flüchtlinge gefordert. Deutschland versprach 500 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren - nicht ohne Eigennutz.

Gegen Muslime und Roma

AfD-Wähler knapp hinter NPD-Wählern

28.10.2014

Einer aktuellen Studie zufolge zeigen AfD-Wähler eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen - gleich hinter den NPD-Wählern. Auffällig ist, dass sie vor allem Muslime stark abwerten, Sinti und Roma anfeinden und die Europäische Union nicht mögen.

Neue Dimension der Gewalt

Von wegen Anti-Salafisten-Demo. Nazis grölten „Ausländer raus“

28.10.2014

Anstelle einer Anti-Salafisten-Demo von Hooligans wurde Köln Zeuge eines der größten ausländerfeindlichen Nazi-Gewaltexzesse der vergangenen 20 Jahre. Wie die Polizei mitteilt, haben neue gemesame Feindbilder die gewaltbereite Szenen verbunden.

Kabarett

Dieter Nuhr wehrt sich gegen Vorwurf der Islamhetze

28.10.2014

Dieter Nuhr macht gerne Islam-Witze und wirft Islam und Islamismus gerne in einen Topf. Das hat nun ein Nachspiel. Muslime haben ihn angezeigt; Experten äußern Verständnis für die Kritik. Der Kabarettist verteidigt sich.

Ministerpräsident Kretschmann

Kirchliches Kündigungsrecht von Andersgläubigen ist in Ordnung

28.10.2014

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet es in Ordnung, dass Kirchen keine Andersgläubigen anstellen müssen. Vielmehr sollten sich Muslime organisieren wie die Kirchen.

Asylgipfel im Kanzleramt

Bund und Länder verhandeln über Kosten für Flüchtlinge

23.10.2014

Heute treffen sich Vertreter von Bund und Ländern, um über eine mögliche Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu sprechen. Pro Asyl warnt, die Frage der Kostenverteilung könnte sämtliche Inhalte überlagern. Flüchtlingsaufnahme sei aber mehr als Unterbringung.

Angela Merkel

„Der Islam gehört zu Deutschland, so wie Wulff es gesagt hat“

23.10.2014

Bundeskanzlerin Merkel macht es dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gleich und betont, dass der Islam zu Deutschland gehört. Gleichzeitig unterstreicht sie Deutschlands Integrationspotenzial, indem sie auch auf ihre eigene Biographie hinwies.

Umfrage

Flüchtlingsunterkünfte stören die meisten nicht

23.10.2014

Ein Flüchtlingsheim in der Nachbarschaft? Kein Problem, sagen 66 Prozent aller Bundesbürger laut einer aktuellen stern-Umfrage. Das Ergebnis überrascht angesichts vermeintlicher Ängste in der Bevölkerung, auf die Politiker immer wieder hinweisen.

Nordrhein-Westfalen

Mehr Gelder zur Betreuung von Flüchtlingen

22.10.2014

Nordrhein-Westfalen will den Kommunen mehr Geld für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Das wurde auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen beschlossen. Die Opposition befürchtet, dass das Geld nicht bei den Bedürftigen ankommt.
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