Innenminsiter de Maizière

Grenzen öffnen – aber nur, wenn…

05.11.2014

Bundesinnenminister de Maizière hat sich für eine Öffnung der abgeschotteten Grenzen Europas für Flüchtlinge ausgesprochen, wenn im Gegenzug der Menschenhandel auf der Mittelmeerroute gestoppt wird. Menschenrechtler werfen ihm vor, Bedingungen vorzuschieben.

Urteil

Menschenrechtsgericht erhöht Hürden für Abschiebungen nach Italien

05.11.2014

EU-Mitgliedstaaten sind nicht mehr befugt, uneingeschränkt Flüchtlinge nach Italien abzuschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Im konkreten Einzelfall hatte eine afghanische Familie gegen eine Abschiebung nach Italien geklagt.

Umfrage

Große Mehrheit der Deutschen fühlt sich vom Islam nicht bedroht

04.11.2014

Die Deutschen zeigen sich resistent gegen Warn- und Horrormeldungen im Zusammenhang mit dem Islam. Nur jeder Vierte gab in einer Umfrage an, Angst vor dem Islam zu haben – die meisten von ihnen sind AfD-Anhänger.

Islamwissenschaftler Ceylan

Auch Moscheegemeinden werden die Gläubigen wegbleiben

03.11.2014

Droht den Mocheegemeinden der gleiche Säkularisierungsprozess, wie ihn Kirchen durchmachen? Davon ist Islamwissenschaftler Rauf Ceylan überzeugt. Plurale Lebensstile und die Wahrnehmung des Islam als Ausländerreligion begünstigten diesen Prozess.

10. Ausländerbericht der Regierung

Bildung bewahrt Migranten nicht vor Armut

30.10.2014

Migranten erreichen in Deutschland immer höhere Bildungsabschlüsse, sind auf dem Ausbildungsmarkt jedoch immer noch von Chancenungleichheit betroffen. Dem 10. Ausländerbericht zufolge ist eine Bildungskarriere unabhängig von der sozialen Herkunft immer noch nicht möglich.

Kritik hält an

Asylkompromiss passiert Bundeskabinett

30.10.2014

Wer Asyl in Deutschland beantragt, ist oftmals vor mehrere Probleme gestellt. Für Besserung soll der neu ausgehandelte Asylkompromiss sorgen. Doch die neuen Änderungen reichen noch lange nicht aus, kritisieren die Linken.

Rheinland-Pfalz

Flüchtlingsunterkünfte ohne Heizung, dafür mit Ungeziefer

30.10.2014

Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht in der Kritik wegen unbeheizter Flüchtlingsunterkünfte mit Hygienemängeln. Medien berichten von gesundheitsgefährdenden Zuständen. Integrationsministerin Alt weist die Kritik zurück.

Demo auch in Berlin

Rechte Hooligans: Köln war erst der Anfang

29.10.2014

Erst Köln, jetzt Berlin und Hamburg. Die Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten" ruft zu neuen Demonstrationen auf. Am 9. November ist eine Kundgebung auf dem Platz der Republik zwischen Reichstagsgebäude und Bundeskanzleramt geplant - Gewaltexzesse und ausländerfeindliche Parolen wohl inklusive.

Sogenannte Hooligans

De Maizière für Verbot gefährlicher Demos

29.10.2014

Der Bundesinnenminister spricht sich für ein entschlossenes Handeln gegen Hooligans aus. Gewalttätige Demonstrationen wie in Köln sollen gegebenenfalls verboten werden. Der ausländerfeindliche Hintergrund der Demonstration ist kaum Thema.

Nordrhein-Westfalen

Nah dran am NSU-Untersuchungsausschuss

29.10.2014

Viele Fragen rund um die Taten der NSU sind noch ungeklärt. Antworten auf diese Fragen könnte ein Untersuchungsausschuss geben. Alle NRW-Landtagsfraktionen stimmten diesem nun zu. Die Entscheidung für den Untersuchungsausschuss kommt jedoch reichlich spät.
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