Asylpolitik in der Kritik

Australien schreckt Flüchtlinge mit drastischen Worten ab

16.10.2014

Australien ist nicht gerade wegen seiner humanen Flüchtlingspolitik bekannt. Mit Anzeigen wie „Keine Chance - Ihr werdet Australien nicht zu eurer Heimat machen" versuchen die Behörden schon im Voraus Flüchtlinge abzuschrecken. Jetzt beschäftigen sich gleich zwei Gerichte mit der Asylpolitik des Landes.

Misshandelte Flüchtlinge

Fast 50 Verfahren gegen Sicherheitsleute in NRW

16.10.2014

Im Zusammenhang mit dem Skandal misshandelter Flüchtlinge sind in Nordrhein-Westfalen bisher 48 Verfahren gegen Verdächtige Personen eingeleitet worden. Innenminiser Jäger räumte vernachlässigte Kontrollen ein. Die Opposition wirft ihm Versagen vor.

Vertrag mit Symbolcharakter

Bremen schließt Staatsvertrag mit Aleviten

16.10.2014

Die Stadt Bremen hat als zweites Bundesland nach Hamburg einen Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde geschlossen. Es geht unter anderem um die offizielle Anerkennung alevitischer Feiertage und um das Recht, Gemeindehäuser bauen zu dürfen.

Kosten der Flüchtlingsbetreuung

Was zahlen Bund, Länder und Kommunen?

15.10.2014

Wer muss für die Kosten bei der Flüchtlingsbetreuung aufkommen? Die Kommunen oder die Bundesländer? Bei dieser Frage ist der Überblick schnell verloren, wie eine Studie aus dem vergangenen Jahr zeigt. Es gibt aber auch Antworten:

Schleswig-Holstein

Neue Verfassung ohne Gottesbezug in der Präambel

14.10.2014

Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung wird keinen Gottesbezug in der Präambel haben. Die evangelische Nordkirche und die katholische Kirche bedauerten die Entscheidung des Landtages, FDP und Grüne-Politiker freuten sich.

Flüchtlinge in Europa

Keine schnelle Umverteilung

13.10.2014

Erst wenn Italien Flüchtlinge nicht mehr weiterziehen lässt in andere EU-Länder, kommt laut Innenminister de Maizière eine Umverteilung in Frage. Dabei ist Italien jetzt schon überfordert, kritisieren Oppositionspolitiker. Derweil schalten Menschenrechtler Notrufnummer für Flüchtlinge.

Fortschrittsbericht

EU will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschleunigen

10.10.2014

Lange blieb es ruhig um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Doch jetzt scheint wieder ein wenig Bewegung in die Sache zu kommen. Trotz deutlicher Kritik an der Türkei im EU-Fortschrittsbericht, spricht sich die EU-Kommission für eine Vertiefung und Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen aus.

Eurostat

Zahlen belegen ungleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen

10.10.2014

Zahlen des Eurostat belegen die ungleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in Europa. In Deutschland beispielsweise gingen im Juni rund 14.000 Anträge ein; in Estland, Slowenien und der Slowakei wurden im selben Zeitraum insgesamt keine 100 Anträge gestellt. Von Isabel Guzmán

Schwere Vorwürfe

Misshandelter Flüchtling wirft Heimleitung Untätigkeit vor

09.10.2014

Die Negativschlagezeilen rund um den Skandal misshandelter Flüchtlinge reißen nicht ab. Jetzt erhebt einer der Flüchtlinge schwere Vorwürfe gegen die Heimleitung. Indessen übergab NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Betreuung des Heims vorsichtshalber an das Rote Kreuz.

Falsche Bilder

Rassismusforscher fordert Abbau von Vorurteilen gegen Roma

09.10.2014

Vorurteile gegen Sinti und Roma sind in Deutschland noch immer weit verbreitet. Rassismusforscher Wolfgang Benz macht sich daher für einen Abbau dieser Vorurteile stark: „Allein der Tatbestand, dass einige von ihnen seit Jahrhunderten in großer Armut leben, hat ausgereicht, sie zu stigmatisieren."
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