EU-Parlament

Flüchtlingskinder sollen vor Abschiebung geschützt werden

08.05.2015

Das umstrittene Dublin-Abkommen soll für allein reisende minderjährige Flüchtlinge nicht gelten. Der Innenausschuss beschloss einen entsprechenden Antrag. Die Chancen, dass der Beschluss auch im Parlament eine Mehrheit findet, stehen nicht schlecht.

Dokumentation legt Defizite offen

Eklatante Versorgungslücken bei Flüchtlingskindern mit Behinderung

07.05.2015

Flüchtlingskinder mit Behinderung werden in Deutschalnd häufig unterversorgt. Diese Praxis verstößt sowohl gegen die UN-Kinderrechts- als auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Eine aktuelle Dokumentation legt eklatante Defizite offen.

Polzei ermittelt

Brandanschlag auf pfälzische Asylbewerberunterkunft

07.05.2015

Erneut haben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft verübt. Ob die Tat einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat, könnten die Behörden noch nicht beurteilen.

Politisch motivierte Straftaten

Zahl rechter Gewalttaten um 23 Prozent gestiegen

07.05.2015

Die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten ist im vergangenen Jahr auf 1.029 angestiegen. Insgesamt wurden 32.700 politisch motivierte Straftaten registriert, mehr als die Hälfte davon mit rechtsextremen Hintergrund.

Trauriger Rekord

38 Millionen Flüchtlinge im eigenen Land

07.05.2015

Die Zahl der Menschen, die sich im eigenen Land auf der Flucht befinden, ist im Jahr 2014 auf 38 Millionen gestiegen. Das geht aus deinem Bericht des UN-Flüchtlingswerks hervor. Hauptursache für Flucht ist Krieg und Gewalt.

Flüchtlingspolitik

EU-Kommission will Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen

04.05.2015

EU-Kommissionspräsident Juncker will in der Flüchtlingsfrage von den EU-Ländern keine "Betroffenheitslyrik" mehr hören. Die Kommission werde ein Quotensystem vorschlagen. In der Sache blieb Juncker aber vage.

Dublin abschaffen

Rat für Migration erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerium

30.04.2015

Der Rat für Migration wirft dem Bundesinnenministerium vor, Vorschläge anderer Mitgliedsstaaten zur Schaffung von Fluchtwegen in die EU, ausgebremst zu haben. Das 10-Punkte-Programm nach der Flüchtlingskatastrophe sei ein Dokument der Hilflosigkeit.

Umfrage

Mehrheit der Deutschen für Flüchtlingsfähren im Mittelmeer

30.04.2015

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge für regelmäßige Fährverbindungen über das Mittelmeer. Ebensoviele sind für die Zerstörung von Schlepperbooten. Davon hält Entwicklungsminister Müller aber nichts.

Bundesverwaltungsgericht

Keine Niederlassung ohne Integrationskurs

30.04.2015

Wer keinen Integrationskurs besucht, bekommt keine Niederlassungserlaubnis. Das gilt auch für Angehörige von türkischen Staatsbürgern, die sich auf das deutsch-türkische Assoziierungsabkommen berufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Prognose

Einwanderung bremst Bevölkerungsrückgang in Deutschland nur leicht

29.04.2015

Laut Statistischem Bundesamt wächst Deutschlands Bevökerung noch fünf bis sieben Jahre. Danach schrumpft sie aber deutlich. Schon im Jahr 2060 könnte die Einwohnerzahl nur noch 67,6 Millionen betragen - je nach Stärke der Einwanderung.
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