NSU Urteil

Keine Einsicht in Bundeswehrakte von Uwe Mundlos für Springer-Verlag

29.06.2015

Die Bundeswehrakten des toten NSU-Mitglieds Uwe Mundlos sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln Verschlussache. Ihre Veröffentlichung könne sich negativ auf "sicherheitsempfindliche Belange" Deutschlands auswirken.

Dresden

Weniger Touristen wegen Pegida

26.06.2015

Dresden hat neben Pegida nun ein weiteres Problem: Der Stadt bleiben seit den ausländfeindlichen Märschen die Touristen weg. Um fünf Prozent sei die Zahl der Gäste zurückgegangen. Wegen "Pegida" seien vor allem Menschen aus dem Inland weggeblieben.

Abhängen von "Pro Köln"-Plakaten

Gericht stellt Verfahren im Centbereich nicht ein

26.06.2015

Deutsche Gerichte scheinen doch nicht so überlastet zu sein, wie gemeinhin angenommen wird. Beim Amtsgericht Köln etwa wird ein Verfahren im Centbereich geführt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, beim Abhängen von ausländerfeindlichen "Pro Köln"-Plakaten 40 einfache Kabelbinder zerstört zu haben.

Innenministerkonferenz

Flüchtlingshilfeorganisationen richten Appell an Innenminister

25.06.2015

Die Fortseztung der Aufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien und eine Ausweitung des Programms auf Irak fordert Pro Asyl im Hinblick auf die Innenministerkonferenz.

Streit

EU-Kommission beharrt auf Umverteilung von Flüchtlingen

25.06.2015

Italien und Griechenland sind überfordert mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Die EU-Kommission schlägt vor, die Menschen innerhalb Europas nach Wirtschaftskraft und Größe zu verteilen. Das stößt in Ungarn und in weiteren Ländern auf Widerstand.

Amtsgericht Köln entscheidet

Ist das Abhängen rechtsextremer Wahl-Plakate strafbar?

24.06.2015

Aktivisten hatten ausländerfeindliche "Pro Köln"-Plakate abgehangen, sie der Polizei übergeben und Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Staatsanwaltschaft wiederum erstattete Anzeige gegen die Aktivisten wegen Sachbeschädigung von 40 Kabelbindern. Heute wird verhandelt.

Weltflüchtlingstag vorbei

EU beginnt Militäreinsatz gegen Schleuser

23.06.2015

Kaum ist der Weltflüchtlingstag vorbei, beginnt die EU mit ihrem geplanten Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer. Kritiker befürchten einer Verschärfung der Notlage von Flüchtlingen. EU-Minister wiederum versichern die Einhaltung humanitärer Rechte.

Demo für Flüchtlinge

91 Festnahmen nach Protestaktion vor Reichstagsgebäude

23.06.2015

Tausende folgten an Sonntag dem Demo-Aufruf des "Zentrums für politische Schönheit" und schaufelten vor dem Reichtagsgebäude symbolisch Gräber für Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ihr Leben verloren. Zuvor hatte die Polizei die Demonstration untersagt. Es kam zu Zusammenstößen.

Facebook aus dem Häuschen

Ramadan-Gruß beschert Bundesregierung Klick-Rekorde

22.06.2015

"Wir wünschen allen Muslimen in Deutschland und weltweit einen segensreichen Ramadan". Diese Grußbotschaft der Bundesregierung bricht auf Facebook hat alle Like- und Share-Rekorde. In einem Video erklärt Regierungssprecher Seibert, wie er das findet.

Flüchtlingsgipfel

2-Klassen-Asylrecht oder wichtiger Beitrag?

22.06.2015

Die Beschlüsse zwischen Bund und Ländern stoßen auf geteiltes Echo. Während Politiker die Vereinbarungen als einen wichtigen Beitrag feiern, kritisieren Flüchtlingsorganisationen die Einführung eines 2-Klassen-Asylrechts.
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