Innenminister de Maizière

Anstieg rechtsextremer Taten gegen Flüchtlinge „ungebremst“

05.10.2015

Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte steigen "ungebremst" weiter. Bundesinnenminister de Maizière warnt vor heimlicher Zustimmung. Keine Sorge berechtige die Anwendung von Gewalt". Viele Sorgen entbehrten ohnehin jeder Grundlage.

Thüringen

Brände in zwei Asylunterkünften

05.10.2015

In Thüringen hat es am Wochenende an gleich zwei Asylunterkünften gebrannt. In beiden Fällen schließt die Polizei fremdenfeindliche Motive nicht aus. Personen kamen bei den Bränden nicht zu Schaden.

Verfassungswidrig & Untauglich

Opposition und Menschenrechtler kritisieren Asyl-Paket

02.10.2015

Grüne, Linke und Menschenrechtsorganisationen haben das geplante Asylpaket der Bundesregierung massiv kritisiert als verfassungswidrig, nicht zielführend und als nicht praktikabel. Bundesinnenminister de Maizière verteidigt sein Paket. Harte Entscheidungen seien nötig.

Europarat

Eine besorgniserregende Zunahme von Fremdenfeindlichkeit in Deutschland

02.10.2015

Der Europarat attestiert Deutschland in einem aktuellen Bericht eine besorgniserrgende Zusanhme von Fremdenfeindlichkeit. Vor allem für Muslime und Juden sei das Klima feindseliger geworden. Der Menschenrechtskommissar fordert zudem ernsthafte Konsequenzen aus dem NSU-Komplex.

EuGH

EU-Staaten dürfen Migranten einsperren

02.10.2015

Wer unerlaubt in ein EU-Land wiedereinreist, begeht dem Europäischen Gerichtshof zufolge eine Straftat und darf inhaftiert werden. Ein entsprechendes italienisches Gesetz sei EU-rechtskonform, entschied das Gericht am Donnerstag.

Menschenrechtsfreie Zonen

Innenminister de Maizière will Blitz-Abschiebungen an Landesgrenzen

01.10.2015

De Maiziere will Flüchtlinge schneller zurückschicken. Das Flughafenverfahren soll auch an den Landesgrenzen angewendet werden. Die SPD kritisiert den Vorstoß, Pro Asyl warnt vor "menschenrechtsfreien Zonen"

Flucht gelungen

110-jähriger Flüchtling aus Afghanistan schafft es bis nach Deutschland

01.10.2015

Einen Monat lang ist ein 110 Jahre alter Mann aus Afghanistan durch mehrere Länder bis nach Deutschland geflohen. Er sei blind, taub und könne nur wenige Meter mit einem Krückstock gehen. Getragen hat ihn seine Familie. Die Behörden lehnen eine Sonderbehandlung ab.

Rostock-Lichtenhagen

Stadt baut Archiv zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen 1992 auf

01.10.2015

Die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen bekommen ein eigenes Archiv. Dokumente, Zeitzeugenberichte, Presseartikel sowie weitere Materialien zu dem rassistischen Pogrom sollen die rassistischen Ausschreitungen im Jahr 1992 aufarbeiten.

Neues Asylrecht

Die wichtigsten Punkte im Asylpaket

30.09.2015

Das am Dienstag vom Bundeskabinett gebilligte Asylpaket zielt auf zweierlei: Erstens will die Bundesregierung Asylverfahren beschleunigen und die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften erleichtern. Zum Zweiten plant sie Verbesserungen für Menschen mit Bleibeperspektive, allen anderen drohen Verschärfungen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Arbeitsmarkt

CDU-Politiker stellen Mindestlohn wegen Flüchtlingen infrage

30.09.2015

Immer mehr CDU-Politiker stellen den Mindestlohn infrage. Flüchtlinge könnten mit weniger Gehalt besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auf Kritik stößt dieser Vorstoß bei den Grünen. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund mahnt: Flüchtlinge dürften nicht als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden.
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