Mehr Geld nötig

Volkshochschulen warnen vor Engpass bei Integrationskursen

04.11.2015

Die Volkshochschulen fordern mehr Geld für Integrationskurse. Die Leherer müssten besser honoriert werden, damit sie den Kursen nicht weglaufen. Sonst werde es zu Engpässen kommen angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation.

Bundesratsinitiative angekündigt

Niedersachsen will Strafbarkeit für Grenzübertritt abschaffen

03.11.2015

Fast ausnahmslos werden Anzeigen gegen Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise eingestellt. Polizeigewerkschaften kritisieren, sie ermittelten für den Papierkorb. Die Bundesregierung hält an der Regelung fest. Nun kündigt Niedersachsen eine Bundesratsinitiative an.

Flüchtlingspolitik

Koalition weiter Uneins über Transitzonen

03.11.2015

Transitzonen oder Einreisezentren? Union und SPD sind in der Asylpolitik weiter uneins und greifen sich gegenseitig an. Der Städtebund dringt auf eine schnelle Einigung. Einen großen Unterschied in den Konzepten erkennt er ohnehin nicht.

Polizei beschuldigte Mutter

Der Fall Mohamed erinnert an die NSU-Ermittlungen

02.11.2015

Der Flüchtlingsjunge Mohamed wurde sexuell missbraucht und ermordet - von einem Mehrfachtäter. Nun ist eine Debatte über Mitschuld der Behörden entfacht. Die Polizei habe Anfangs die Mutter des Kindes beschuldigt, ihren Sohn zu verstecken, um nicht abgeschoben zu werden.

Erhöhtes Schadensrisiko

Versicherer kündigt Schutz für Flüchtlingsunterkunft

02.11.2015

Ein Hauseigentümer hat den Versicherungsschutz verloren, weil in seinem Gebäude künftig Flüchtlinge unterkommen sollen. Die Versicherung begründet seine Kündigung mit der Nutzungsänderung. Damit sei eine Gefahrerhöhung verbunden.

Flüchtlingspolitik der Union

CSU bekommt Transitzonen und kassiert Familiennachzug

02.11.2015

Die Union hat sich auf eine Flüchtlingspolitik geeinigt. Sie sieht die Einrichtung von Transitzonen und die Streichung des Familiennachzugs vor. Nur beim Thema Flüchtlings-Obergrenze konnte sich die CSU nicht durchsetzen.

Erneut Brandanschläge

Gewalt gegen Flüchtlinge reißt nicht ab

02.11.2015

Brandanschläge auf Unterkünfte, Überfälle mit Baseballschlägern: Fast täglich kommt es in Deutschland zu Gewalt gegen Flüchtlinge. Auch am Wochenende meldete die Polizei wieder etliche Fälle.

Widerliche Tat

Anschlag auf Denkmal für ermordete Sinti und Roma in Berlin

02.11.2015

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Täter hinterließen unter anderem den Schriftzug "Vergasen". Politiker reagieren empört und fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Antiziganismus.

Rentenerhöhung

Flüchtlinge könnten Rentenkassen entlasten

30.10.2015

Die Einwanderung von Flüchtlingen hat keine Auswirkungen auf die Rentenkassen. Wenn die Arbeitsmarktintegration gelingt, könnten sie die Rentenkassen sogar entlasten. Das verkündet prognostiziert die Deutsche Rentenversicherung.

Fachverband fordert

Fachkräfte statt pensionierte Lehrer für Flüchtlinge

30.10.2015

Flüchtlinge sollen möglichst schnell die deutsche Sprache lernen. Dafür braucht es Lehrer. Der Fachverband Deutsch als Fremd- und Zweitsprache fordert die Einstellung von kompetentem Personal. Nicht jeder, der deutsch spreche, könne auch deutsch unterrichten.
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