Verfassungskonform
15.04.2016
Ein Fall mit politischer Brisanz: Das Berliner Arbeitsgericht beschäftigte die Frage, ob das Neutralitätsgesetz in der Hauptstadt möglicherweise verfassungswidrig ist. Doch eine endgültige Antwort muss wahrscheinlich eine andere Instanz geben.
Entwicklungshilfequote
14.04.2016
0,52 Prozent, ein Rekordwert: Diesen Anteil vom Bruttonationaleinkommen hat Deutschland 2015 für Zwecke ausgegeben, die von der OECD als Entwicklungshilfe gewertet werden - dazu zählen auch Flüchtlingsausgaben im Inland. Bei Hilfsorganisatioen stößt das auf Kritik. Die Quote werde künstlich aufgebauscht.
"Ungeheuerliche Anmaßung"
14.04.2016
CSU-Generalsekretär Scheuer fordert ein Islam-Gesetz. Damit möchte er die "Kultuvierung" des Islam. Das stößt beim Integrationsbeauftragten Özoğuz und bei Muslimen auf Kritik. Muslime bräuchten keine Sonderregeln, sondern Gleichbehandlung. Scheuers Vorstoß sei eine "ungeheuerliche Anmaßung".
Berlin
14.04.2016
Das Kopftuchverbot in Berlin steht auf dem Prüfstand. Heute verhandelt das Arbeitsgericht erstmals über die Klage einer muslimischen Lehrerin. Ihre Bewerbungen seien abgelehnt worden aufgrund ihres Kopftuchs. Nun fordert sie Entschädigung.
Menschenrechtsgerichtshof
13.04.2016
Über mehrere Tage haben rechtsextreme paramilitärische Gruppen in Ungarn die Roma Bevölkerung terroririsiert. Die Polizei ließ sie gewähren. Jetzt hat der Menschengerichtshof entschieden: Ungarn hätte eingreifen müssen.
Jahresstatistik für 2015
12.04.2016
Die Statistik weist mehr als 8.000 vermisste Flüchtlingskinder aus. Doch wie viele tatsächlich verschwunden oder in kriminelle Hände geraten sind, ist unklar. Problematisch sind nicht nur Mehrfachregistrierungen minderjähriger Flüchtlinge.
Konflikte in Asylunterkünften
12.04.2016
Von Übergriffen auf christliche Flüchtlinge in Asylunterkünften ist immer wieder die Rede. CDU und CSU widmeten dem Thema nun ein Fachgespräch im Bundestag. Offen blieb jedoch die wichtige Frage, ob es sich tatsächlich um ein Massenphänomen handelt.
Studie
12.04.2016
Deutschland hat lange Zeit vom demografischen Wandel profitiert. Die Lebenserwartung ist kräftig gestiegen und wir haben viel Geld gespart, weil weniger Nachwuchs zu versorgen war. Doch diese goldenen Jahre gehen bald vorbei. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.
Balkanroute geschlossen
11.04.2016
Die geschlossene Balkanroute sorgt für gesunkene Flüchtlingszahlen in Deutschland. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Abschiebungen. Innenminister de Maizière warnt dennoch vor voreiliger Entspannung. Derweil sprechen Bundesamt und Regierung über Aufstockung von Integrationskursen.
Pünktlichkeit
11.04.2016
Mit Ein-Euro-Jobs möchte Bayern Sozialministerin Müller Flüchtlingen die Gepflogenheiten der deutschen Arbeitswelt vermittelt werden. Die wären Pünktlichkeit, Verantwortlichkeit und Gewissenhaftigkeit. "Ein wenig Geld" bekämen die Flüchtlinge auch noch.