Verfassungskonform

Lehrerin mit Kopftuch scheitert vor Berliner Arbeitsgericht

15.04.2016

Ein Fall mit politischer Brisanz: Das Berliner Arbeitsgericht beschäftigte die Frage, ob das Neutralitätsgesetz in der Hauptstadt möglicherweise verfassungswidrig ist. Doch eine endgültige Antwort muss wahrscheinlich eine andere Instanz geben.

Entwicklungshilfequote

Hilfsorganisationen kritisieren Etikettenschwindel

14.04.2016

0,52 Prozent, ein Rekordwert: Diesen Anteil vom Bruttonationaleinkommen hat Deutschland 2015 für Zwecke ausgegeben, die von der OECD als Entwicklungshilfe gewertet werden - dazu zählen auch Flüchtlingsausgaben im Inland. Bei Hilfsorganisatioen stößt das auf Kritik. Die Quote werde künstlich aufgebauscht.

"Ungeheuerliche Anmaßung"

CSU-Generalsekretär Scheuer möchte „eigenen Islam kultivieren“

14.04.2016

CSU-Generalsekretär Scheuer fordert ein Islam-Gesetz. Damit möchte er die "Kultuvierung" des Islam. Das stößt beim Integrationsbeauftragten Özoğuz und bei Muslimen auf Kritik. Muslime bräuchten keine Sonderregeln, sondern Gleichbehandlung. Scheuers Vorstoß sei eine "ungeheuerliche Anmaßung".

Berlin

Kopftuchverbot vor Berliner Arbeitsgericht

14.04.2016

Das Kopftuchverbot in Berlin steht auf dem Prüfstand. Heute verhandelt das Arbeitsgericht erstmals über die Klage einer muslimischen Lehrerin. Ihre Bewerbungen seien abgelehnt worden aufgrund ihres Kopftuchs. Nun fordert sie Entschädigung.

Menschenrechtsgerichtshof

Entschädigung wegen rassistischer Drohungen gegen ungarische Roma

13.04.2016

Über mehrere Tage haben rechtsextreme paramilitärische Gruppen in Ungarn die Roma Bevölkerung terroririsiert. Die Polizei ließ sie gewähren. Jetzt hat der Menschengerichtshof entschieden: Ungarn hätte eingreifen müssen.

Jahresstatistik für 2015

Fast 8.000 Flüchtlingskinder in Deutschland verschwunden

12.04.2016

Die Statistik weist mehr als 8.000 vermisste Flüchtlingskinder aus. Doch wie viele tatsächlich verschwunden oder in kriminelle Hände geraten sind, ist unklar. Problematisch sind nicht nur Mehrfachregistrierungen minderjähriger Flüchtlinge.

Konflikte in Asylunterkünften

Experten mahnen höhere Standards an

12.04.2016

Von Übergriffen auf christliche Flüchtlinge in Asylunterkünften ist immer wieder die Rede. CDU und CSU widmeten dem Thema nun ein Fachgespräch im Bundestag. Offen blieb jedoch die wichtige Frage, ob es sich tatsächlich um ein Massenphänomen handelt.

Studie

Alterung der Gesellschaft fordert Sozialdienste heraus

12.04.2016

Deutschland hat lange Zeit vom demografischen Wandel profitiert. Die Lebenserwartung ist kräftig gestiegen und wir haben viel Geld gespart, weil weniger Nachwuchs zu versorgen war. Doch diese goldenen Jahre gehen bald vorbei. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

Balkanroute geschlossen

Zahl neuer Flüchtlinge drastisch gesunken

11.04.2016

Die geschlossene Balkanroute sorgt für gesunkene Flüchtlingszahlen in Deutschland. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Abschiebungen. Innenminister de Maizière warnt dennoch vor voreiliger Entspannung. Derweil sprechen Bundesamt und Regierung über Aufstockung von Integrationskursen.

Pünktlichkeit

Bayern will Flüchtlingen mit Ein-Euro-Jobs deutsche Arbeitswerte vermitteln

11.04.2016

Mit Ein-Euro-Jobs möchte Bayern Sozialministerin Müller Flüchtlingen die Gepflogenheiten der deutschen Arbeitswelt vermittelt werden. Die wären Pünktlichkeit, Verantwortlichkeit und Gewissenhaftigkeit. "Ein wenig Geld" bekämen die Flüchtlinge auch noch.