Zehn Punkte

Niedersachsen will Initiative für Einwanderungsgesetz starten

31.08.2016

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen dringen auf ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Man werde im Bundesrat dazu einen Entschließungsantrag mit zehn Punkten einbringen. Die bisherigen Regelungen seien zu kompliziert und zu starr.

Soziale Medien

De Maizière fordert aktives Vorgehen von Facebook gegen Rassismus

31.08.2016

Innenminister de Maizière ist mit Facebook zufrieden. Das Unternehmen nehme rassistische Inhalte nach Beschwerden "sehr schnell" aus dem Netz. Das Unternehmen müsse aber mehr leisten und solche Inhalte auch ohne vorherige Beschwerden löschen.

Pro Asyl

Bundesamt für Migration belastet Verwaltungsgerichte

30.08.2016

Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fehlerhafte Entscheidungen systembedingt nicht mehr zurücknehmen könne, müssten Fehler gerichtlich entschieden werden. Pro Asyl wirft dem Amt vor, die Überprüfung auf Gerichte auszulagern.

Bundeskanzlerin Merkel

Ich bin auch Kanzlerin der Deutsch-Türken

30.08.2016

Angela Merkel hat sich zu den in Deutschland lebenden Menschen türkischer Abstammung bekannt. Sie sei auch "deren Bundeskanzlerin". Im Gegenzug wünscht sie sich "mehr Engagement für unser Land".

Stephan Weil

Wohnungsbau muss Beiträge zur Integration leisten

30.08.2016

Niedersachsens Ministerpräsident Weil nimmt bei der Integration von Flüchtlingen den Wohnungs- und Städtebau in die Pflicht. Gefragt seien umfassende Wohnkonzepte für den kleinen Geldbeutel.

Flüchtlingspolitik

Frontex-Chef fordert mehr legale Wege nach Europa

30.08.2016

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex hält einen Anstieg der Flüchtlingszahlen für wahrscheinlich. Der Frontex-Chef fordert mehr legale Möglichkeiten zur Einreise von Flüchtlingen und lobt die Zusammenarbeit mit der Türkei.

Flüchtlingspolitik

SPD-Chef Gabriel für Obergrenze

29.08.2016

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Kanzlerin vor, die Flüchtlingskrise unterschätzt zu haben. Für die Integration sei eine Obergrenze notwendig. Indes erwartet das Migrationsamt für dieses Jahr einen deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen.

82,2 Millionen Einwohner

Deutschland wächst durch Einwanderung

29.08.2016

Die Zahl der Einwohner in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf 82,2 Millionen gestiegen. Das ist ein Anstieg von knapp einer Million Personen. Hauptursache für den Bevölkerungsanstieg ist die Einwanderung.

Gewerkschaften fordern

Arbeitgeber müssen viel mehr Flüchltinge einstellen

29.08.2016

Arbeitgeber fordern eine vollständige Aufhebung des Beschäftigungsverbots in der Zeitarbeit für Flüchtlinge. Die Gewerkschaften wiederum nehmen Unternehmen in die Pflicht. Sie müssten noch viel mehr tun. Bisher haben 30 DAX-Unternehmen 54 Flüchtlinge eingestellt.

Forscher

Rückgang der Flüchtlingszuwanderung um zwei Drittel

29.08.2016

Sollte das Türkei-Abkommen weiter bestehen, prognostizieren Forscher maximal 400.000 Flüchtlingseinwanderungen für das laufende Jahr. BAMF-Chef Weise rechnet gar mit maximal 300.000 Einwanderungen. Im Jahr 2015 wurden noch 1,1 Millionen Flüchtlinge erfasst.
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