Kriminologe
Statistik zu Ausländerkriminalität kann täuschen
12.12.2016
Nach dem Studentinnen-Mord in Freiburg und dem Sexualverbrechen in Bochum wird darüber diskutiert, ob Flüchtlinge eher zu Gewalt gegen Frauen neigen als Deutsche. CSU-Generalsekretär Scheuer verlangt Härte des Gesetzes "ohne kulturellen Rabatt". Der Kriminologe Pfeiffer warnt vor voreiligen Schlüssen.
Bundesjustizminister
Schoa muss Thema in Integrationskursen werden
12.12.2016
Auf dem jüdischen Gemeindetag beschlossen Zentralrat und Kultusminister eine vermehrte Einbindung jüdischer Geschichte, Religion und Kultur in den Schulunterricht. Zudem soll die Schoa auch in Integrationskursen für Flüchtlinge gelehrt werden.
Dublin wird aktiviert
Flüchtlinge sollen nach Griechenland zurückgeschickt werden
09.12.2016
Zahlreiche Flüchtlinge sind in den vergangenen Jahren von Griechenland weiter nach Deutschland gezogen. Zurückgeschickt werden konnten sie nicht, weil das sogenannte Dublin-System ausgesetzt war. Das will die EU-Kommission nun ändern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren scharf.
Parteitagbeschluss
CDU stellt Doppelpass-Kompromiss infrage
08.12.2016
Der CDU-Bundesparteitag hat gegen den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft votiert. Die SPD zeigt sich entsetzt, Merkel beschwichtigt: Parteitagsbeschluss ändert nichts am Regierungshandeln.
Untergetaucht
Fast 600 offene Haftbefehle gegen Neonazis
08.12.2016
Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge sind in Deutschland knapp 600 Neonazis untergetacht, mehr als 100 von ihnen gelten als gewalttätig. Die Linkspartei sieht eine erhöhte Gefahr für neue rechtsterroristische Strukturen.
Aktionsplan Wirtschaft
Verbände fordern Menschenrechts-Klauseln für deutsche Firmen im Ausland
08.12.2016
Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung Firmen dazu bringen, Menschenrechte bei ihren Geschäften im Ausland zu achten. Doch aus Sicht von Hilfsorganisationen und Gewerkschaften verwässert der vorliegende Entwurf die Pflichten der Unternehmen.
Menschenrechtsinstitut
Flüchtlingsaufnahme war Pflichtaufgabe
08.12.2016
Das Deutsche Menschenrechtsinstitut stellt der deutschen Flüchtlingspolitik in seinem ersten Jahresbericht kein gutes Zeugnis aus. Die Aussetzung des Familiennachzugs sowie die Verschärfungen im Asylrecht seien bedenklich. Von Corinna Buschow
Psychologin
Widerspruch hilft gegen Rechtspopulismus
08.12.2016

Wie geht man mit Rechtspopulismus um? Und was bringt die Debatte um "kriminelle Flüchtlinge"? Psychologin Bettina Doering rät zum Widerspruch und warnt vor falschen Verdächtigungen. Die Kriminalstatistik der Polizei sei eindeutig. Von Leonore Kratz
Bundesverfassungsgericht
Muslimische Schülerin scheitert mit Klage gegen Schwimmunterricht
08.12.2016
Eine muslimische Schülerin ist mit dem Versuch gescheitert, sich aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreien zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht nahm ihre Beschwerde wegen inhaltlicher Mängel nicht an.
CDU-Parteitag
Merkel zur Flüchtlingspolitik: 2015 darf sich nicht wiederholen
07.12.2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt auf dem CDU-Partei um Unterstützung für ihre Kanzlerkandidatur und verspricht: eine Situation wie im Spätsommer 2015 "darf sich nicht wiederholen". Außerdem fordert die CDU-Chefin ein Burka-Verbot. Ihre Vorstöße ernten Kritik bei der Opposition.