Beauftragte stellt Aussetzung des Familiennachzugs infrage

Deutschland ist nach Einschätzung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), bei der Chancengleichheit für Menschen mit Migrationshintergrund auf einem guten Weg. Am Freitag stellte Özoğuz den am gleichen Tag im Bundeskabinett verabschiedeten 11. Lagebericht ihres Arbeitsstabes vor, der umfangreiche Daten zur Teilhabe unter anderem in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Medien, Ehrenamt und Sport zusammenträgt. Der Bericht zeigt Erfolge bei den Bildungsabschlüssen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Bei Ausbildung und Arbeit gibt es nach den Worten von Özoğuz aber noch Probleme.

2015 haben dem Bericht zufolge 17 Prozent der Schulabgänger mit Migrationshintergrund ein Abitur gemacht. Fünf Jahre zuvor lag der Anteil noch bei neun Prozent. Der Anteil mittlerer Schulabschlüsse ist im selben Zeitraum von 38 auf 43 Prozent gestiegen, die Zahl der Schulabbrecher von 16 auf 12 Prozent gesunken. Gleichzeitig ist aber auch die Zahl der Kinder gestiegen, bei denen zu Hause weitgehend nicht Deutsch gesprochen wird. Auch das Armutsrisiko ist bei Menschen mit Migrationshintergrund konstant geblieben.

Geringe Fortschritte bei Arbeits und Ausbildung

Auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt – ein besonderes Anliegen von Özoğuz – gibt es dem Bericht zufolge nur geringe Fortschritte. So werden Jugendliche mit Migrationshintergrund nach Bewerbungen immer noch seltener, nämlich in 47 Prozent der Fälle, zu Vorstellungsgesprächen eingeladen als Jugendliche ohne Zuwanderungsgeschichte (59 Prozent). Die Arbeitslosenquote der Menschen mit Migrationshintergrund ist außerdem mit 14,1 Prozent nach wie vor mehr als doppelt so hoch wie die Deutschstämmiger.

Der Bericht betrachtet den Zeitraum von Juni 2014 bis Juli 2016. Besonders hebt er infolge der Fluchtbewegung im vergangenen Jahr die Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen hervor. Deutlich aufgestockt wurden beispielsweise die Plätze in Integrationskursen. 559 Millionen Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung – im Gegensatz zu noch 269 Millionen Euro 2015. Die Zahl der Kursteilnehmer ist den Angaben zufolge von gut 140.000 in 2014 auf fast 180.000 im vergangenen Jahr angestiegen.

Gemischte Bilanz zum Integrationsgesetz

Rund 98.500 Menschen haben 2015 einen Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen, davon rund 69.000 auf dem Sprachniveau B1, das nach dem Integrationsgesetz Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland ist. Es bleibe wünschenswert, dass dieser Abschluss noch umfänglicher erreicht werde, heißt es in dem Bericht.

Zum in diesem Jahr verabschiedeten Integrationsgesetz, das auf Flüchtlinge zielt, zog Özoğuz eine gemischte Bilanz. Sie lobte die Ausweitung der Integrationskurse und die eingeführte Bleibegarantie für Flüchtlinge, die einen Ausbildungsplatz haben. Kritisch äußerte sie sich zum Wohnsitzzwang für anerkannte Flüchtlinge und zur Aussetzung des Familiennachzugs für einen Teil der Schutzberechtigten. Es werde unterschätzt, wie stark der Familienfaktor sei, um ankommen und sich integrieren zu können, sagte Özoğuz am Freitag in Berlin.

Raue Stimmung

Die Integrationsbeauftragte warnte zudem vor einer „rauen Stimmung“ beim Thema Zuwanderung, das sehr durch die Flüchtlingsdebatte bestimmt sei. Die Zuwanderung nach Deutschland, das zeigt der Bericht, ist aber wesentlich vielfältiger: Rund 2,1 Millionen reguläre Zuwanderer kamen 2015 nach Deutschland, 45 Prozent davon aus anderen EU-Ländern. Insgesamt sind in der Bundesrepublik dem Bericht zufolge 190 Staatangehörigkeiten vertreten. (epd/mig) Leitartikel Politik