Flüchtlingshilfe

Moscheegemeinden fühlen sich überlastet

18.10.2016

Die Einwanderung von Flüchtlingen stellt arabische Moscheegemeinden vor große Herausforderungen. In Frankfurt am Main schätzt man die ehrenamtliche Arbeit der Muslime, mit Unterstützung hält sich die Stadt aber zurück.

EU-Statistik

Fast ein Viertel der Europäer armutsgefährdet

18.10.2016

Im Jahr 2015 waren 119 Millionen EU-Einwohner armutsgefährdet. Auch Deutschland schneidet mit einer Armutsquote von 20 Prozent nicht gut ab. Die Nationale Armutskonferenz wirft der Politik Untätigkeit vor.

Studie

Flüchtlinge kommen wegen Menschenrechten nach Deutschland und nicht wegen Geld

17.10.2016

Die meisten Flüchtlinge kommen nach Deutschland, weil sie sich eine Verbesserung ihrer menschenrechtlichen Lage erhoffen. Das geht aus einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor. Materielle Gründe rangieren auf den hinteren Plätzen.

Staatsversagen

Merkel fordert Aufklärung nach Suizid von Al-Bakr

17.10.2016

Der Selbstmord des terrorverdächtigen Syrers Dschaber Al-Bakr hat bundesweites Entsetzen ausgelöst. Von Staatsversagen ist immer häufiger die Rede. Sachsens Ministerpräsident Tillich räumte Fehler ein, die Grünen-Fraktion im Landtag beantragte eine unabhängige Untersuchungskommission.

Debatte

Darf ein Muslim Bundespräsident sein?

17.10.2016

Die Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck läuft auf hochtouren. Die meisten Politiker sind sich einig: Religion spielt keine Rolle. Nur Politiker von Union und AfD können sich einen Muslim nicht vorstellen.

Flüchtlingsdebatte

Merkel will „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen

17.10.2016

Wer kein Asyl bekommt, soll gehen: Die Bundeskanzlerin kündigt eine härtere Gangart gegen abgelehnte Asylbewerber an. Seehofer bleibt bei seiner Forderung nach einer Obergrenze.

Umgang mit Völkermord

Regierung lehnt Entschädigung an Herero und Nama ab

17.10.2016

Vertreter der Herero und der Nama fordern eine Mitwirkung bei den Verhandlungen über die Aufarbeitung des Völkermordes im ehemaligen Deutsch-Südwest-Afrika. Reparationszahlungen müssten bei den Nachfrahren der Opfer ankommen und nicht beim Staat Namibia. Das lehnt die Bundesregierung bisher ab.

"Gezielte Strategie"

Immer mehr Syrer erhalten nur subsidiären Schutz

14.10.2016

Der subsidiäre Schutzstatus war nahezu bedeutungslos in der Asylpraxis. Seit der Gesetzesgeber entschieden hat, dass subsidiär Schutzbedürftige ihre Familien nicht nachholen dürfen, steigt deren Zahl rasant an. Die Linkspartei spricht von gezielter Strategie.

EU-Flüchtlingspolitik

De Maizière will Grenzkontrollen verlängern

14.10.2016

Bundesinnenminister de Maizière spricht sich für die Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Ein grenzkontrollreier Raum sei nur durch wirksameren Schutz der Außengrenzen möglich. Derweil spricht sich CDU-Generalsektretär Tauber für Obergrenzen für Einwanderung aus.

Fünf Jahre Wartefrist

Bundesregierung schränkt Sozialhilfe für EU-Ausländer ein

13.10.2016

EU-Ausländer sollen in Zukunft erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben und nicht mehr nach sechs Monaten. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums.
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