Studie
Arbeitsmarkt braucht mehr Einwanderer
17.02.2017
Um das Arbeitskräfteangebot bis 2060 auf dem heutigen Niveau zu halten, ist eine jährliche Nettoeinwanderung von 400.000 Personen erforderlich. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor.
Verfassungsrechtliches Risiko
Justizministerium hat Bedenken gegen geplantes Burka-Verbot
17.02.2017
Das Bundesjustizministerium erteilt dem geplanten Burka-Verbot eine Absage. Beim Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière bestehe ein "verfassungsrechtliches Risiko". Das Verbot sei ein Eingriff in das Grundrecht auf Glaubensfreiheit.
Spionageverdacht
Bundesanwaltschaft Wohnungen von Ditib-Imamen durchsuchen
16.02.2017
Die Spionage-Vorwürfe gegen türkische Imame haben Konsequenzen: Am Mittwoch ließ der Bundesanwalt Wohnungen von vier Geistlichen durchsuchen. Das Durchgreifen komme viel zu spät, kritisieren Ditib-Kritiker aus dem Bundestag. Auf Kritik stoßen die Razzien in der Türkei.
Unklaren Sicherheitslage
Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
16.02.2017
Schleswig-Holstein erlässt einen Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Afghanistan. Für verurteilte Straftäter soll die Regelung nicht gelten. Die Anordnung stößt auf unterschiedliche Reaktionen.
Aktuelle Zahlen
Allein in Bayern leben 1.700 extremistische „Reichsbürger“
16.02.2017
In Bayern wurden rund 1.700 Personen eindeutig als 'Reichsbürger' identifiziert", weitere 1.600 Verdachtsfälle werden geprüft. Innenminister Herrmann kündigt an, gegen "Reichsbürger" auch im öffentlichen Dienst vorzugehen.
Nichtig
Koalition einig über Verbot von Kinderehen
16.02.2017
Nach Monatelang Streit hat sich die Regierungskoalition auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt: Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen nichtig sein. Unklar ist noch, wie mit Ehen von 16- und 17-Jährigen umgegangen wird.
Baden-Württemberg
1.500 Euro Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer
15.02.2017
Bis zu 1.500 Euro Studiengebühren müssen Studenten aus Nicht-EU-Ländern in Baden-Württemberg in Zukunft zahlen - pro Semester. Das grün geführte Wissenschaftsministerium erwartet Einnahmen von 3,5 Millionen Euro. Das Vorhaben steht in Kritik, der Landtag muss noch zustimmen.
Integration und Chancengleichheit
Özoğuz und SPD-Stiftung stellen Leitbild für Einwanderung vor
15.02.2017
Eine Expertenkommission der Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft entwickelt. In dem Papier sind ein Bündel an Maßnahmen formuliert, unter anderem ein Einwanderungs- und ein Bundespartizipationsgesetz.
Kooperation bei Abschiebungen
Deutschland will „freiwillige“ Rückkehr stärker fördern
15.02.2017
Kanzlerin Angela Merkel will Abschiebungen von ausreisepflichtigen Tunesiern beschleunigen. Der tunesische Ministerpräsidenten Chahed sicherte Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu, zeigte sich stellenweise aber zurückhaltend.
Verfolgung wahrscheinlich
Gericht spricht wehrpflichtigen Syrern Flüchtlingsstatus zu
15.02.2017
Wehrpflichtigen syrischen Männern steht in Deutschland der volle Flüchtlingsstatus zu. Das Verwaltungsgericht Aachen sah es als wahrscheinlich an, dass sie als Oppositionelle verfolgt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte nur subsidiären Schutz zuerkannt.