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Die rechtsextreme Propaganda im Internet hat sich nach Einschätzung von Experten weiter verschärft. Bundesfamilienministerin Schwesig spricht von einer virtuellen Schattenwelt von Hass und Hetze.

Kampf gegen den Terror, Abschiebung von Flüchtlingen: Die Bundesregierung dringt auf mehr Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut einem Bericht von Amnesty International sind in dem Maghreb-Staat Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet.

Von der 2015 eingeführten stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung sollten bis zu 30.000 Menschen profitieren. Bisher hat die Neuregelung allerdings nur rund 4.100 Kettenduldungen beendet. Die Grünen appellieren an die Länder, die Regelung wohlwollend anzuwenden.

US-Präsident Trump macht Ernst und lässt die Behörden demonstrativ gegen illegale Einwanderer vorgehen. Mexikos Regierung spricht von einer neuen Realität und warnt seine Bürger in den USA.

Im Jahre 2015 flossen rund 1,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD. Dieser Geldfluss soll mit einer Bundesratsinitiative beendet werden. Eine entsprechende Entschließung wurde auf den Weg gebracht.

Bildung gilt als der Schlüssel zur Integration von Geflüchteten. Eine Vielzahl von Förderprogrammen wurde aufgelegt – aber im Dschungel von Bildungsangeboten und Zuständigkeiten mangelt es an Abstimmung. Auf besondere Bedürfnisse in der Flüchtlingssituation wird wenig Rücksicht genommen.

Zu Acht und sieben Jahren Haftstrafe wurden zwei Neonazis wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verurteilt. Der Hauptangeklagte ist NPD-Stadtverordneter von Nauen.

Union und SPD streiten über den Umgang mit Ehen minderjähriger Flüchtlinge. Die Union will automatische Nichtigkeit der Ehe, wenn ein Gatte jünger als 16 Jahre ist. Die SPD ist für eine strenge Einzelfallprüfung.

Im vergangenen Jahr wurden 142 rechte Übergriffe auf Politiker gezählt. Am häufigsten betroffen waren Politiker, die sich für Flüchtlinge oder gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Bundesregierung sieht keine systematische Einschüchterung. Die Linkspartei spricht von "Alltagsterror".