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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:Nach Berlin-Anschlag
22.12.2016
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für strengere Sicherheitsgesetze. Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen wolle man keine schnellen Schlüsse ziehen.
Gesetzesentwurf
22.12.2016
Das Bundeskabinett hat das Gesetz für ein Burka-Verbot beschlossen. Danach dürfen Beamte und Soldaten ihr Gesicht nicht verhüllen. Offen ist, wie viele Personen das Gesetz treffen wird.
Verpasste Chance
22.12.2016
Nach zähem Ringen formuliert die Bundesregierung ihre Vorschläge für mehr Menschenrechte in der Wirtschaft. Nichtregierungsorganisationen und Opposition kritisieren die fehlende Verbindlichkeit und sprechen von einer verpassten Chance.
Juristisches Nachspiel
22.12.2016
Der Überfall auf einen 21-jährigen Iraker im sächsischen Arnsdorf sorgte für Aufsehen. Jetzt hat der Fall für die Täter ein juristisches Nachspiel. Ihnen droht nun eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.
"Unbegreifliche Tat"
21.12.2016
Nach der tödlichen Fahrt eines Lastwagens über einen Berliner Weihnachtsmarkt setzt sich die Erkenntnis durch, dass Deutschland Opfer eines brutalen Anschlags wurde. In die Trauer mischt sich Entschlossenheit, die eigene Lebensart zu verteidigen.
Afrika braucht Jobs
21.12.2016
Die Flüchtlingssituation ist nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller weiter angespannt. Afrika brauche jährlich 20 Millionen neue Jobs. Schaffe man die nicht, würden nicht Hunderttausende nach Europa kommen wollen, sondern Millionen.
Jeder Fünfte vor Gericht
20.12.2016
Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide sind dem Bundesamt für Migration zufolge drastisch gestiegen. Gut jeder fünfte Bescheid landet vor Gericht. Wie das Amt mitteilt ist auch die Zahl der Abschiebungen gestiegen.
Pro Asyl: Entscheidung respektieren
19.12.2016
Die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften hat am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung, "Pro Asyl" begrüßte sie.
Studie
19.12.2016
Die in Deutschland lebenden Muslime sind einer neuen Integrationsstudie zufolge nicht stärker religiös als Katholiken und Protestanten im Land. Etwa jeder zweite Muslim stuft sich als "durchschnittlich religiös" ein, jeder fünfte als "schwach religiös". Laut Studie sind viele Muslime in Deutschland relativ säkular.
Zahlungen stark gestiegen
19.12.2016
Wenn ein EU-Ausländer in Deutschland arbeitet, aber Kinder im Ausland hat, hat er Anspruch auf deutsches Kindergeld. SPD-Chef Gabriel befürchtet Sozialmissbrauch und fordert eine Kürzung der Leistung.