Kritik und Mahnungen

Entwicklungsminister Müller stellt „Marshall-Plan“ für Afrika vor

19.01.2017

Seit Monaten hat Minister Müller seinen "Marshall-Plan" für Afrika angekündigt. Jetzt liegt er vor. Entwicklungsexperten geht die Initiative nicht weit genug.

Holocaust-Mahnmal

Rede des AfD-Politikers Höcke löst Empörung aus

19.01.2017

"Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Mit diesem Satz sorgt AfD-Politiker Höcke für Empörung. Knobloch spricht von völkischer Hetze, die Staatsanwaltschaft prüft Anzeige wegen Volksverhetzung.

Bundesverfassungsgericht

NPD-Verbot scheitert an geringer „Wirkkraft“ der Partei

18.01.2017

Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber nicht verboten - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Länder reagieren enttäuscht. In den Blick rückt eine Reform der Parteienfinanzierung, um die NPD auszuschließen.

Internationale Hilfsorganisation

2017 bereits über 200 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

18.01.2017

Das Jahr 2017 hat gerade erst angefangen und die Internationale Organisation für Migration meldet bereits 200 Flüchtlinge, die auf der Überfahrt auf dem Mittelmeer gestorben sind.

"Schritt in die richtige Richtung"

Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt nur in Brandenburg

17.01.2017

Was tun, wenn ein Asylbewerber Opfer einer rechten Gewalttat wird? Brandenburg hat als erstes Bundesland ein befristetes Bleiberecht angeordnet. Mehrere andere Länder prüfen eine solche Regelung. Flüchtlingshilfsorganisationen begrüßen den Vorstoß.

Sanktion

Koalition weiter uneins über Umgang mit Maghreb-Staaten

16.01.2017

Die Diskussion in der großen Koalition über den Umgang mit abgelehnten Asylbewern dauert an. SPD will Sanktionen in der Entwicklungshilfe drohen, um nordafrikanische Länder unter Druck zu setzen. Entwicklungsminister Müller und Finanzminister Schäuble hingegen warnen vor Kürzungen von Geldern in die Region.

Soziale Medien

Koalition will stärker gegen Hasskommentare vorgehen

16.01.2017

Union und SPD wollen härtere Strafen für Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet. In der FDP stoßen schärfere Gesetze auf Ablehnung, die Grünen unterstützen den Vorstoß. Facebook kündigt Schritte gegen Fake News an.

Ohne Schutz im Schnee

Winter bedroht Flüchtlinge in Südosteuropa

13.01.2017

Für Flüchtlinge wird der Winter zur Qual: Die Kälte in Südeuropa trifft viele Menschen, die in Europa Zuflucht suchten, in Zelten und schlecht geheizten Gebäuden. Hilfswerke kritisieren Versäumnisse bei Staaten und EU.

Cordt folgt Weise

Juristin übernimmt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

13.01.2017

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nun eine neue Präsidentin – ganz offiziell: Jutta Cordt. Bei einem Festakt wurde sie eingeführt, ihr Vorgänger Frank-Jürgen Weise verabschiedet. Die Oppostion bescheinigt ihm eine mangelahfte Bilanz.

"Eine Panne"

Ditib entschuldigt sich für Spitzel-Dienste von Imamen

13.01.2017

Ditib hat Bespitzelungen für den türkischen Staat eingeräumt. Einzelne Imame hätten Informationen über die Gülen-Bewegung an die Regierung in Ankara weitergegeben. Grünen-Politiker Beck fordert Namensnennung der Imame
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