Generalverdacht
20.03.2017
Bisher werden Geflüchtete vom Verfassungsschutz bei Verdacht überprüft. In Zukunft sollen Flüchtlinge, die aus Terroristen-Hochburgen kommen, systematisch überprüft werden. Unumstritten sind die Pläne nicht.
"Identitäre Bewegung"
20.03.2017
Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt vor Aktionen der "Identitären Bewegung" gegen Muslime in Deutschland. Die Bewegung radikalisiere sich zunehmend und richte sich selektiv gegen Muslime.
"Unbeschreibliche Not"
17.03.2017
Seit sechs Jahren herrscht Krieg in Syrien. Mit immer neuen Superlativen beschreiben UN und Hilfswerke das Leid der Bevölkerung. Eine Lösung ist weiter nicht in Sicht.
Neuer Höchststand
17.03.2017
Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten hat in Berlin einen neuen Höchststand erreicht. Die Opferberatung ReachOut registrierte im vergangenen Jahr 380 Vorfälle. Berlins Justizminister sieht Polizei und Justiz in der Pflicht.
EU-Statistikamt
17.03.2017
Dem EU-Statistikamt zufolge wurden im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Asyl-Erstanträge gestellt, mehr als die Hälfte davon in Deutschland. Auch gemessen an der Bevölkerungszahl liegt Deutschland weit vor anderen europäischen Ländern.
Dresden
16.03.2017
Ein Dresdener Busfahrer hatte sich geweigert, eine vollverschleierte Frau und zwei Kopftuchträgerinnen einsteigen zu lassen. Jetzt hat sich der Sprecher des Regionalverkehrs Dresden für den Vorall entschuldigt.
Erfurt
16.03.2017
Unbekannte haben Holzkreuze aufgestellt, um gegen einen geplanten Neubau einer Moschee in Erfurt zu protestieren. Die Eigentümerin der Fläche dringt auf den Abbau, und die Kirchen sprechen von einem Missbrauch des christlichen Symbols.
850.000 Euro
16.03.2017
Das Bundesfamilienministerium hat Fördergelder für Projekte der Ditib gestrichen. Betroffen sind unter anderem Projekte zur Vermittlung von Flüchtlingspatenschaften und zur Islamismusprävention.
Asylstatistik
16.03.2017
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die von den Jugendämtern betreut werden, geht zurück. Dennoch gibt es Versorgungslücken. In manchen Kommunen fehlen Personal oder bedarfsgerechte Unterbringungsmöglichkeiten.
Europäischer Gerichtshof
15.03.2017
Hüben Religionsvertreter, Menschenrechtler und eine staatliche Antidiskriminierungsstelle - drüben Arbeitgeber und ein CSU-Politiker: Die Kopftuch-Urteile des Europäischen Gerichtshofs stoßen auf ein geteiltes Echo.