Generalverdacht

Verfassungsschutz öfter bei Asylverfahren

20.03.2017

Bisher werden Geflüchtete vom Verfassungsschutz bei Verdacht überprüft. In Zukunft sollen Flüchtlinge, die aus Terroristen-Hochburgen kommen, systematisch überprüft werden. Unumstritten sind die Pläne nicht.

"Identitäre Bewegung"

Verfassungsschutz warnt vor Angriffen auf Muslime

20.03.2017

Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt vor Aktionen der "Identitären Bewegung" gegen Muslime in Deutschland. Die Bewegung radikalisiere sich zunehmend und richte sich selektiv gegen Muslime.

"Unbeschreibliche Not"

UN sehen in Syrien schlimmste Katastrophe seit Zweitem Weltkrieg

17.03.2017

Seit sechs Jahren herrscht Krieg in Syrien. Mit immer neuen Superlativen beschreiben UN und Hilfswerke das Leid der Bevölkerung. Eine Lösung ist weiter nicht in Sicht.

Neuer Höchststand

Neuer Höchststand – Mehr rassistische Gewalttaten in Berlin

17.03.2017

Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten hat in Berlin einen neuen Höchststand erreicht. Die Opferberatung ReachOut registrierte im vergangenen Jahr 380 Vorfälle. Berlins Justizminister sieht Polizei und Justiz in der Pflicht.

EU-Statistikamt

1,2 Millionen Asylanträge in der EU 2015

17.03.2017

Dem EU-Statistikamt zufolge wurden im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Asyl-Erstanträge gestellt, mehr als die Hälfte davon in Deutschland. Auch gemessen an der Bevölkerungszahl liegt Deutschland weit vor anderen europäischen Ländern.

Dresden

Busunternehmen entschuldigt sich bei verschleierter Frau

16.03.2017

Ein Dresdener Busfahrer hatte sich geweigert, eine vollverschleierte Frau und zwei Kopftuchträgerinnen einsteigen zu lassen. Jetzt hat sich der Sprecher des Regionalverkehrs Dresden für den Vorall entschuldigt.

Erfurt

Protest-Kreuze gegen Moschee-Bau sollen abgebaut werden

16.03.2017

Unbekannte haben Holzkreuze aufgestellt, um gegen einen geplanten Neubau einer Moschee in Erfurt zu protestieren. Die Eigentümerin der Fläche dringt auf den Abbau, und die Kirchen sprechen von einem Missbrauch des christlichen Symbols.

850.000 Euro

Familienministerium streicht Fördermittel für Ditib-Projekte

16.03.2017

Das Bundesfamilienministerium hat Fördergelder für Projekte der Ditib gestrichen. Betroffen sind unter anderem Projekte zur Vermittlung von Flüchtlingspatenschaften und zur Islamismusprävention.

Asylstatistik

Jugendämter betreuen weniger minderjährige Flüchtlinge

16.03.2017

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die von den Jugendämtern betreut werden, geht zurück. Dennoch gibt es Versorgungslücken. In manchen Kommunen fehlen Personal oder bedarfsgerechte Unterbringungsmöglichkeiten.

Europäischer Gerichtshof

Arbeitgeber dürfen Kopftuch unter Bedingungen verbieten

15.03.2017

Hüben Religionsvertreter, Menschenrechtler und eine staatliche Antidiskriminierungsstelle - drüben Arbeitgeber und ein CSU-Politiker: Die Kopftuch-Urteile des Europäischen Gerichtshofs stoßen auf ein geteiltes Echo.