Streit geht weiter
Oberstes US-Gericht entscheidet über Einreisestopp
21.07.2017
Der Streit um Donald Trumps Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern geht weiter. Am Mittwoch lockerte ein Bundesrichter Trumps restriktive Einreisebestimmungen für Muslime, bei Flüchtlingen errang Trump einen Teilerfolg.
Studie
Grünen-Wähler haben am wenigsten Angst vor Einwanderung
20.07.2017
Arbeiter wählen die SPD und niemals die CDU? Weit gefehlt. Einer Studie zufolge hat sich die Wählerschaft der Parteien gewandelt. Neben Themen wie Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt, spielt auch Einwanderung zunehmend eine Rolle.
"Hochproblematisch"
Land stellte Parkflächen für Rechtsrock-Konzert in Themar
20.07.2017
Hat Thüringen die Rechtsrock-Großveranstaltung Themar unterstützt? Diesem Vorwurf muss sich das Land stellen nachdem bekannt wurde, dass Landfläschen in öffentlicher Hand an die Veranstalter vermietet wurden.
Statistik
EU-Bevölkerung steigt durch Einwanderung auf 512 Millionen Menschen
20.07.2017
Anfang 2017 lebten 512 Millionen Menschen in den Ländern der Europäischen Union. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von 1,5 Millionen Menschen. Zurückzuführen ist der Anstieg auf die Einwanderung.
De Maizière wirft Regelbruch vor
Streit um Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer
19.07.2017
Bundesinnenminister de Maizière wirft Flüchtlingsretter im Mittelmeer vor, bei Rettungsaktionen Regeln zu brechen. Hilfsorganisationen weisen die Vorwürfe zurück. Kritik kommt auch von den Oppositionsparteien.
Alltagsrassismus
Richter erteilt Syrerin Kopftuchverbot im Scheidungsprozess
19.07.2017
Ein richterliches Kopftuchverbot in einem Scheidungsprozess sorgt derzeit für Aufregung. Staatsrechtler werfen dem Richter groben Missbrauch und Rechtsbeugung vor. Eine Gerichtssprecherin hingegen meint, der Richter habe im Gerichtssaal für Ordnung zu sorgen.
BAMF
Anerkennungsquote für afghanische Flüchtlinge sinkt
19.07.2017
Während in Afghanistan immer mehr Zivilisten Opfer von Anschlägen werden, sinkt in Deutschland die Anerkennungsquote von afghanischen Flüchtlingen. Zuletzt ging die Schutzquote zurück von 56 Prozent auf 44 Prozent. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Zahlen als "Schande."
Flüchtlingspolitik
EU schränkt Exporte von Schlauchbooten nach Libyen ein
18.07.2017
Der Europarat hat den Export von Schlauchbooten und Motoren nach Libyen strengen Kontrollen unterworfen. Gleichzeitig soll die libysche Küstenwache gestärkt werden. Darauf verständigen sich EU-Außenminister. So sollen die Flüchtlingsbewegungen nach Europa eingeschränkt werden.
Debatte um Versammlungsrecht
Ermittlungen nach Rechtsrock-Konzert in Thüringen
18.07.2017
Bei einem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar zeigten Neonazis den Hitlergruß. Die Polizei ermittelt, die Politik diskutiert über eine Änderung des Versammlungsrechts.
Aktuelle Zahlen
Mehr Familiennachzug nach Deutschland
18.07.2017
Im ersten Halbjahr 2017 stellte das Auswärtige deutlich mehr Visa für Familienzusammenführungen aus als im Vorjahreszeitraum. Einen starken Anstieg gibt es beim Nachzug zu minderjährigen Flüchtlingen.