Niedersachsen bestätigt Pläne
30.11.2017
In Niedersachsen sollen islamische Theologen mit Uni-Abschluss in Zukunft auch auf die praktische Arbeit in den Moscheen als Imam vorbereitet werden. Offen ist weiterhin, wie Moscheegemeinden in Deutschland ausgebildete Hochschulabsolventen bezahlen sollen.
Haftbefehl aufgehoben
30.11.2017
Mangels dringendem Tatverdacht hat der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier Franco A. aufgehoben. Die Ermittlungsergebnisse belasteten ihn, wiegten jedoch nicht schwer genug. Franco A. wird vorgeworfen, getarnt als syrischer Flüchtling, Attentate geplant zu haben.
CDU/CSU-Forderung
30.11.2017
Das seit 2012 gelten Abschiebestopp nach Syrien wird bisher jährlich aktualisiert und verlängert. Jetzt fordern unionsgeführte Länder, dass der Abschiebestopp nur noch um sechs Monate verlängert wird und eine Neubewertung der Sicherheitslage.
Ermittler
29.11.2017
Der Angriff auf den Altenaer Bürgermeister Hollstein hatte offenbar einen politischen Hintergrund. Der Messerstecher habe den CDU-Politiker töten wollen, weil er Asylsuchende in der Stadt aufgenommen hat. Staatsanwaltschaft geht von spontaner Gewalt aus: Angreifer sei arm, allein und psychisch labil.
3,9 Prozent Ausländer
29.11.2017
Die Angst vor Überfremdung ist in Sachsen einer aktuellen Umfrage zufolge ausgeprägt. Dabei liegt die Ausländerquote bei unter vier Prozent. 15 Prozent der Sachsen sind überzeugt, dass Deutsche anderen Völkern von Natur aus überlegen sind.
"Entlastungsdebatte"
29.11.2017
Der neue israelische Botschafter in Berlin ist besorgt über die Zunahme antisemitischer Hetze. Der Zuzug von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien verschärfe das Problem. Aiman Mazyek warnt vor einer "Entlastungsdebatte". 2016 wurden zwölf antisemitische Delikte von Flüchtlingen registriert.
Studie
28.11.2017
Für eine bessere Integration von jungen Flüchtlingen in den Schulen ist einer aktuellen Studie der Gewerkschaft für Erziehung und Bildung zufolge ein Bündel an Maßnahmen erforderlich. Die Länder müssten finanziell "eine Schippe drauflegen".
Bundeskriminalamt
28.11.2017
Mehr als 133.000 Erwachsene wurden im Jahr 2016 Opfer von häuslicher Gewalt, 96.000 davon waren Deutsche. Unter den Ausländern führen Türken und Polen die Statistik an.
Behörden immer härter
27.11.2017
Von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge suchen zunehmend Schutz bei Kirchen. Doch die Gemeinden, die eine zeitlang Asyl bieten, sehen sich mehr und mehr unter Druck. Und die Anerkennung von Härtefällen ist schwieriger geworden.
Landgericht Potsdam
27.11.2017
Versuchter Mord, versuchte schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung - ein 21-Jähriger wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wegen Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft. Der Täter soll jetzt gemeinnützige Arbeit leisten vorzugsweise in der Flüchtlingshilfe.