Bundesverwaltungsgericht

Neonazi-Polizist darf kein Beamter sein

20.11.2017

Er zeigt den Hitlergruß, posiert mit Hakenkreuzflaggen, trägt Nazi-Tatoos. Seit zehn Jahren wird ein Neonazi-Polizist vom Land Berlin bezahlt ohne Dienst. Jetzt darf er vom Beamtenverhältnis entfernt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Vorinstanzen hatten dem Neonazi-Polizisten Recht gegeben.

"Lügen von Polizei-Beamten"

Forderung nach neuen Ermittlungen im Fall Oury Jalloh

20.11.2017

Polizei und Staatsanwaltschaft stehen im Fall Oury Jalloh unter Druck. Jetzt bekanntgewordenen Ermittlungsakten zufolge wurde der Asylbewerber vermutlich in Polizeigewahrsam und von Polizisten getötet. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker fordern jetzt neue Ermittlungen. Sie sprechen von institutionellem Rassismus.

Appell an Jamaika

Kommunen für Einzelfallprüfung bei Familiennachzug

20.11.2017

Bisher lehnte der Städte- und Gemeindebund Familiennachzug zu Flüchtlingen strikt ab. Jetzt können sich die Kommunen zumindest eine Einzelfallbetrachtung vorstellen, der unbegrenzte Familiennachzug würde die Kommen jedoch überfordern. Wohlfahrtsverbände sind anderer Meinung.

Soziale Säule

EU proklamiert soziale Rechte und Grundsätze

20.11.2017

EU-Kommissionschef Juncker stellte es als ein Herzensanliegen dar: die so oft als bürgerfern verschriene EU sozialer zu machen. Jetzt konnte er die sogenannte Soziale Säule proklamieren. Die Arbeit am sozialen Europa soll damit erst richtig losgehen.

Studie

Berichterstattung über Migration leidet unter Einseitigkeiten

17.11.2017

Medienberichte über Flüchtlinge und Migranten sind einseitig. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung in sieben europäischen Ländern. Einwanderer seien oft nur bloße Objekte der Berichterstattung. Die Experten fordern mehr Empathie statt Sympathie.

Statistik

Weiter Nachteile für Menschen mit Migrationshintergrund

17.11.2017

Migranten unterscheiden sich in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und beim Einkommen weiterhin deutlich von Menschen ohne Migrationshintergrund. Laut Statistischem Bundesamt bestehen bei zentralen Integrationsindikatoren Unterschiede seit 2005 unverändert fort.

Familiennachzug

Pro Asyl fordert Einhaltung von Menschenrechten

16.11.2017

Die Jamaika-Unterhändler verhandeln derzeit über den Familiennachzug. Für viele Flüchtlinge ist das Thema von großer Bedeutung. Pro Asyl appelliert an die künftige Bundesregierung, Menschenrechte einzuhalten.

Arbeitsgericht

Fremdenfeindliche WhatsApp-Nachricht kein Kündigungsgrund bei städtischen Angestellten

16.11.2017

Die Stadt Worms darf Ordnungsamt-Angestellte, fremdenfeindliche Nachrichten in einer privaten WhatsApp-Gruppe verschickt haben, nicht kündigen. Der Wormser Oberbürgermeister will weitere Schritte prüfen. Dass städtische Mitarbeiter inakzeptables Gedankengut austauschen, sei "unerträglich".

Engpass

Rund 860.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung

15.11.2017

Hohe Mieten, zu wenig Angebote für Alleinerziehende und Großfamilien: Immer mehr Menschen haben keine Wohnung, darunter viele Flüchtlinge. Experten fordern mehr Geld und ein Konzept für den sozialen Wohnungsbau von der Politik.

Steinmeier

Rechtsextremismus klar benennen

15.11.2017

Bundespräsident Steinmeier hat am Montag und Dienstag Sachsen besucht. Bei Begegnungen in Dresden stand die politische Bildung im Fokus. Das Staatsoberhaupt forderte mehr demokratische Kontroversen in der Gesellschaft.
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