US-Migrationspolitik

Trump bietet Bleibe-Perspektive für Einwanderer mit gutem Charakter an

29.01.2018

US-Präsident Trump will mit einem neuen Plan 1,8 Millionen Einwanderern die Chance auf die US-Staatsbürgerschaft bieten. Doch sein Einlenken hat einen Preis: Neue Mauern und Eingrenzung des Familiennachzugs.

Prozessauftakt nach 17 Jahren

Sprengstoff für Wehrhahn-Attentat stammte aus Bundeswehr-Handgranaten

26.01.2018

Als am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn im Juli 2000 eine Bombe explodierte, wurden zehn Menschen verletzt, eine Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Erst 17 Jahre später wurde ein Verdächtiger festgenommen. Seit Donnerstag steht er vor Gericht.

Europäischer Gerichtshof

Flüchtlinge müssen Test zur Homosexualität nicht dulden

26.01.2018

In Ungarn hatte ein nigerianischer Asylbewerber angegeben, wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden. Das haben die ungarischen Behörden geprüft - mit einem psychologischen Test. Dieser Praxis hat der Europäische Gerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben.

Keine Papiere

Behinderter Flüchtling im Abschiebeflug nach Afghanistan

25.01.2018

Zu den am Dienstagabend per Sammelflug abgeschobenen Afghanen zählt auch der behinderte und traumatisierte Flüchtling Reza Hosaini. Er habe keine Papiere vorweisen können. Hosaini ist als Zehnjähriger nach einer Bombenexplosion auf einem Auge erblindet.

Deutsche Qualifikationsstandards

Ärztekammer fordert Staatsexamensprüfung für ausländische Ärzte

25.01.2018

Der Präsident der Bundesärztekammer Montgomery fordert eine intensivere Prüfung ausländischer Ärzte. Eine Nachbesserung bei der Überprüfung von Sprachkenntnissen lehnt Montgomery dagegen ab.

Prozess "Gruppe Freital"

Verteidiger plädieren für geringere Strafen

25.01.2018

Im Terrorprozess gegen die rechte "Gruppe Freital" fordern die Verteidiger deutlich geringere Strafen als die Staatsanwaltschaft. Sie machen geltend, dass ihre Mandaten ohne Tötungsvorsatz gehandelt hätten. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingswohnungen verübt zu haben.

Trotz Zusage

EU wartet auf Deutschland bei Resettlement-Programm für Flüchtlinge

24.01.2018

Deutschland hat für 2018 trotz vorheriger Zusage bisher keine Plätze für Flüchtlinge zur Umsiedlung aus den UNHCR-Lagern in Nordafrika und dem Nahen Osten angeboten. Mitte 2017 hatte Bundeskanzlerin Merkel 40.000 Umsiedlungsplätze zugesagt.

Aufbei einer eigenen Armee

Zahl der Reichsbürger auf 15.600 gestiegen

24.01.2018

Die Zahl der Reichsbürger ist in Deutschland binnen eines Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen. Sicherheitskreisen zufolge haben Reichsbürger mit dem Aufbau einer eigenen Armee begonnen. Reichsbürger-Hochburg ist Bayern.

Antisemitismus

Mehrheit der Länder nicht für Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten

23.01.2018

In allen Bundesländern besuchen Schulklassen NS-Gedenkstätten. Die Kultusminister sind überzeugt, dass die Exkursionen die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus vertiefen. Pflichtbesuche jedoch hält eine Mehrheit für den falschen Weg.

Angriff in Kabul

Sammelabschiebungen nach Afghanistan gehen weiter

23.01.2018

Taliban-Kämpfer haben beim Überfall auf ein Luxushotel offenbar gezielt Ausländer töten wollen. Inzwischen wurde auch ein deutsches Todesopfer bestätigt. Innenministerium geht inzwischen von mindestens 29 Toten aus und plant weitere Sammelabschiebungen in das Land.