Kein dringender Tatverdacht
Angeklagter im Wehrhahn-Prozess kommt auf freien Fuß
23.05.2018
Im Prozess um den mutmaßlich rechsextrem motivierten Anschlag auf den S-Bahnhof in Düsseldorf-Wehrhahn hat das Landgericht die Untersuchungshaft des Angeklagten aufgehoben. Nach Ansicht der Richter gibt es gegen den Mann keinen dringenden Tatverdacht mehr.
Religionsbeauftragter
AfD befördert Übergriffe auf Muslime
22.05.2018
Der Religionsbeauftragter der Bundesregierung, Markus Grübel, wirft der AfD vor, Übergriffe auf Muslime zu befördern. Die Hemmschwelle sinke seit Jahren. Grünen-Politikerin Irene Mihalic fordert die Bundesregierung auf, islamfeindliche Straftaten ernst zu nehmen.
Bremer Asyl-Affäre
BAMF überprüft zehn Außenstellen und 18.000 Bescheide
22.05.2018
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Wegen der Missstände in der Asylbehörde droht sich der Streit über die Flüchtlingspolitik erneut zu verschärfen.
Ermittlungen eingestellt
Entsorgung in Anatolien „gerade so“ keine Volksverhetzung
22.05.2018
Die "Entsorgung" der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, in Anatolien stellt keine Volksverhetzung dar - gerade so. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen Ermittlungen gegen AfD-Politiker Alexander Gauland eingestellt.
Studie
Kultur wichtiger Vermittler in Einwanderungsgesellschaft
18.05.2018
Interkulturelle Kunst-, Film-, Theater und Literaturprojekte setzen in Einwanderungsgesellschaften wichtige Impulse. Das Potenzial ist groß, wird in Deutschland jedoch nicht ausgeschöpft. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.
Haushaltsdebatte
Müller fordert mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit
18.05.2018
Entwicklungsminister Gerd Müller fordert mehr Geld für das deutsche Engagement in Krisenregionen. Humanitäre und entwicklungspolitische Hilfe müssten langfristig gedacht werden.
Studie
Kita-Pflicht bringt nichts für benachteiligte Kinder
17.05.2018
Kinder mit Migrationshintergrund besuchen seltener eine Kita. Diese Aussage ist den Forschern einer aktuellen Studie zu pauschal. Sie resümieren: Kita-Pflicht hätte vermutlich nur einen äußerst geringen Nutzen. Sie fordern genauer hinzuschauen.
"Wir werden dich töten"
Flüchtlingsanwalt erhält 3.000 Hassmails pro Tag
17.05.2018
Seit bekannt wurde, dass Rechtsanwalt Engin Şanlı den in Ellwangen festgenommenen togoischen Flüchtling vertreten hat, hagelt es Hassmails. Der Anwaltsverein kritisiert CSU-Politiker Dobrindt, der Juristen als "Abschiebe-Saboteure" bezeichnet hatte.
Menschenrechtsverletzung
Amnesty kritisiert EU wegen Unterstützung der libyschen Küstenwache
17.05.2018
Die libysche Küstenwache greift laut Amnesty International immer mehr Menschen auf und sperrt sie in Lagern ein. Amnesty sieht die Europäische Union in der Verantwortung, weil sie Libyen dabei unterstützt.
Eurostat
Immer weniger unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
17.05.2018
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber innerhalb der Europäischen Union hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die meisten kamen aus Afghanistan und wurden in Italien registriert.