Grüne und Linke dagegen
Bundestag stimmt für weitere sichere Herkunftsstaaten
21.01.2019
Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich. Grüne und linke lehnen das Vorhaben weiter ab.
Rechtsextremismus
Ermittlungen gegen drei weitere Polizisten in Hessen
21.01.2019
Die Zahl der hessischen Polizisten, die unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen, ist auf elf angestiegen. Wie das Innenministerium mitteilte, wird gegen drei weitere Polizisten ermittelt. Minister Beuth versichert, es werde mit Hochdruck ermittelt.
Sterben geht weiter
Bis zu 170 Tote bei Unglücken im Mittelmeer befürchtet
21.01.2019
UN-Informationen zufolge könnten bei zwei Bootsunglücken bis zu 170 Menschen vor der libyschen Küste ums Leben gekommen sein. Die Menschen waren in Schlauchboten unterwegs Richtung europäisches Festland.
Justizministerin
Abschiebehaft und Strafhaft müssen getrennt bleiben
21.01.2019
Das Bundesinnenministerium möchte Abschiebehäftlinge künftig auch in ganz normalen Gefängnissen unterbringen. Bundesjustizministerin Barley kritisiert das Vorhaben.
OECD-Studie
Deutliche Fortschritte bei der Integration von Einwanderern
17.01.2019
Die Erwerbssituation und der Bildungserfolg von Migranten in Deutschland hat sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich verbessert. Das geht aus einer aktuellen OECD-Studie hervor.
Bundesweite Razzia
Polizei durchsucht Wohnungen von „Rittern des Ku-Klux-Klans“
17.01.2019
In acht Bundesländern haben 200 Polizeibeamte Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern von "Ku-Klux-Klan Deutschland" durchsucht. Die Ermittler stellten mehr als 100 Waffen sicher.
Schuster fordert
Keine Prüfungen an jüdischen Feiertagen
17.01.2019
An den Feiertagen Jom Kippur und Pessah besteht für Juden ein Schreibverbot. Zentralratspräsident Schuster fordert von Hochschulen mehr Rücksicht auf jüdische Feiertage. Prüfungen sollten an anderen Tagen stattfinden.
"Neustart"
Neuer Ditib-Vorstand will sich auf Kernaufgaben konzentrieren
17.01.2019
Nach anhaltender Kritik an der Ditib kündigt der türkisch-islamische Verband einen "Neuanfang" an und stellt einen neuen Vorstand vor. Die Reaktionen aus der Politik sind überwiegend skeptisch.
Ungeeignet
„Volkslehrer“ verliert Kündigungsklage
17.01.2019
Die Kündigung der Berliner Schulverwaltung gegen den selbst ernannten "Volkslehrer" war gerechtfertigt. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Der Lehrer hatte auf YouTube Videos hochgeladen, in denen er den Holocaust relativiert.
Muslim- und fremdenfeindlich
AfD wird Prüffall für den Verfassungsschutz
16.01.2019
Die AfD als Gesamtpartei ist im Visier des Verfassungsschutzes. Behördenchef Haldenwang hat die Partei zum Prüffall erklärt. Bei der Jugendorganisation und dem Flügel um Thüringens AfD-Landeschef Höcke will der Verfassungsschutz genauer hinschauen.