Bamf miserabel

Bamf-Präsident kritisiert Flüchtlingshelfer und erntet selbst Kritik

25.03.2019

Bamf-Präsident Sommer hat scharfe Kritik an Flüchtlingshelfern geäußert. Denen gehe es nur darum, Abschiebungen zu bekämpfen. Der bayerische Flüchtlingsrat kontert, Sommer lenke vom eigenen Versagen ab.

Hessen

Rechtsextremismus-Verdacht gegen 38 Polizisten

22.03.2019

Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten in Hessen weiten sich aus. Inzwischen wird gegen 38 Beamte ermittelt. Innenminister Beuth versichert, für Rechtsextremismus gebe es in der Polizei keinen Platz.

Verfassungsrichterin

Staatskirchenrecht muss Islam integrieren

22.03.2019

Das Staatskirchenrecht ist auf christliche Kirchen zugeschnitten und kann andere Religionen nicht integrieren. Bundesverfassungsrichterin Langenfeld fordert Änderungen im Hinblick auf den Islam.

Asyl-Finanzierung

Länder wollen mehr Geld von Scholz für Flüchtlinge

22.03.2019

Erneut streiten Bund und Länder darum, wer mit welchem Anteil für die Kosten für Flüchtlinge aufkommt. Eine Einigung scheint nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz erst einmal in weiter Ferne. Die Länder dringen auf weitere Verhandlungen.

Kritik von Entwicklungsorganisationen

Kabinett beschließt Kürzungen bei Entwicklungshilfe

22.03.2019

Der Protest des Entwicklungsministers hat nichts genutzt: Das Bundeskabinett hat einen Haushalt auf den Weg gebracht, der Einschnitte für Gerd Müller vorsieht. Der Minister hofft nun auf den Bundestag.

Nach scharfer Kritik

Bund und Länder ringen um Verteilung der Kosten für Flüchtlinge

21.03.2019

Erneut ringen Bund und Länder um die Aufteilung der Kosten für Flüchtlinge. Finanzminister Scholz will einen dauerhaften Mechanismus. Die Höhe der Unterstützung könnte aber weit niedriger sein als jetzt, befürchten die Kommunen.

Berlin

Zentrale Stelle für Wohnungsvermittlung an Flüchtlinge geplant

21.03.2019

In Berlin leben rund 60.000 Wohnungslose, etwa die Hälfte sind Flüchtlinge. Damit soll jetzt Schluss sein. Eine zentrale Anlauf- und Kompetenzstelle soll Flüchtlinge ab 2020 bei der Wohnungssuche unterstützen.

Europäischer Gerichtshof

Urteil zu Schwindel bei Familienzusammenführung

21.03.2019

Aufenthaltstitel, die zum Zweck der Familienzusammenführung ausgestellt wurden, können entzogen werden, wenn die Person, zu der die Zusammenführung stattfindet, seine Aufenthaltserlaubnis erschlichen hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Studie

Großteil der Bevölkerung bewertet Einwanderung als Chance

20.03.2019

53 Prozent der Bevölkerung in Deutschland stehen Einwanderung positiv gegenüber. Nur jeder Siebte lehnt Migration kategorisch ab. Das geht aus einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor.

Kommunen warnen vor Folgekosten

Protest gegen Scholz‘ Sparpläne bei Flüchtlingsversorgung

20.03.2019

Länder und Kommunen protestieren gegen die Pläne von Finanzminister Scholz, Flüchtlingsmittel zu kürzen. NRW-MInisterpräsident Laschet bezeichnet die Pläne als "indiskutabel", Kommunen warnen vor Folgekosten.
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