Antrag abgelehnt

Koalition gegen faire Rente für jüdische Einwanderer

22.02.2019

Vorerst gibt es keine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge. Vertreter der großen Koalition haben einen Antrag von FDP, Grüne und Linke abgelehnt.

Bundesverfassungsgericht

Kein Anstieg bei Asylverfahren

22.02.2019

2018 hat das Bundesverfassungsgericht keine Zunahme von Asylverfahren verzeichnet. Wichtige Asyl-Entscheidungen stehen trotzdem bevor. Auch über das Kopftuchverbot für Referendarinnen will das Gericht entscheiden.

"Lifeboat"

„Sea-Watch“ zeigt Flüchtlings-Doku am Innenministerium

22.02.2019

"Wenn sich der Innenminister der Realität verweigert, bringen wir die Realität eben an seinen Dienstsitz", sagt "Sea-Watch"-Mitglied Thomas Schaible. Die Seenotrettungsorganisation will die Oscar-nominierte Flüchtlings-Dokumentation "Lifeboat" vor dem Bundesinnenministerium in Berlin zeigen.

"Integrationsfähigkeit"

Kommission zur Integration nimmt Arbeit auf

21.02.2019

Die Fachkommission Integrationsfähigkeit hat ihre Arbeit aufgenommen. Experten wollen bis Mitte 2020 einen Bericht zu den Bereichen Sprache, Wohnen, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe vorlegen.

Berlin

AfD unterliegt vor Gericht gegen Berliner Bürgermeister Müller

21.02.2019

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Müller zurückgewiesen. Die Partei sah sich durch einen Tweet in ihrer vom Grundgesetz geschützten Chancengleichheit verletzt.

Schnelle Lösung

Opposition dringt auf bessere Renten jüdischer Einwanderer

21.02.2019

Spätaussiedler und jüdische Einwanderer aus der früheren Sowjetunion werden im Rentenrecht ungleich behandelt. Das wollen Grüne, Linke und FDP beenden. In einem Antrag fordern sie von der Bundesregierung eine schnelle Lösung.

"Paradigmenwechsel"

Kommission zur Antisemitismusbekämpfung nimmt Gestalt an

20.02.2019

Die geplante Bund-Länder-Kommission zur Antisemitismusbekämpfung soll sich noch im ersten Halbjahr 2019 konstituieren. Schleswig-Holsteins Kultusministerin Prien spricht von einem Paradigmenwechsel.

Asylpolitik

Abschiebflug mit 38 Männern in Afghanistan angekommen

20.02.2019

Mit Beteiligung von sieben Bundesländern wurden 38 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, liegen gegen die meisten der Abgeschobenen keine strafrechtlichen Verurteilungen vor.

Neue Herausforderung

Gedenkstätten warnen vor rechten Angriffen auf Erinnerungskultur

20.02.2019

Das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen stellt Gedenkstätten vor neue Herausforderungen. Sie sind zunehmenden rechten Angriffen ausgesetzt.

Studie

Flüchtlinge brauchen gute Deutschkenntnisse auf dem Weg in den Job

19.02.2019

Gute Deutschkenntnisse sind für Flüchtlinge der entscheidende Erfolgsfaktor auf dem Arbeitsmarkt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen IAB-Studie.
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