Deutschland schickt mehr Flüchtlinge in andere EU-Länder zurück

Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr wesentlich mehr Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurückgeschickt. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin mitteilte, wurden 2018 insgesamt 9.209 Flüchtlinge abgeschoben, 7.580 wiederum von Deutschland aus anderen EU-Staaten zurückgenommen. Der Sprecher wertete dies als „Trendwende“. Erstmals seien mehr Menschen überstellt als umgekehrt übernommen worden.

Laut einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) berichtet hatte und die auch dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, handelt es sich bei jedem dritten Asylverfahren in Deutschland um einen sogenannten Dublin-Fall, bei dem ein anderes EU-Land für den Asylbewerber zuständig ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat demnach zwischen Januar und Ende November vergangenen Jahres 51.558 Mal andere EU-Staaten um Übernahme von nach Deutschland geflohenen Menschen ersucht. In 35.375 Fällen stimmten die angefragten Staaten zu.

Jelpke: Das Hin- und Herschieben ist eine Katastrophe

Die Zustimmung fällt dabei sehr unterschiedlich aus: Während das am stärksten betroffene Italien von rund 16.500 Ersuchen in den ersten elf Monaten vergangenen Jahres fast 15.400 zustimmte, gab Griechenland nur in 178 von mehr als 6.500 Anfragen grünes Licht. Tatsächlich erfolgten nach Griechenland nur fünf, nach Italien gut 2.700 Abschiebungen. Dublin-Überstellungen nach Griechenland sind wegen der schwierigen Bedingungen dort heftig umstritten. Das gleiche gilt für Bulgarien: 38 Überstellungen gab es dorthin in den ersten elf Monaten vergangenen Jahres. Gerichte verhinderten in zwei von drei Fällen eine Abschiebung dorthin.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die gestiegene Überstellungszahl. Für Schutzsuchende sei das „Hin- und Herschieben innerhalb der EU“ zumeist eine Katastrophe. Es werde versucht, ein gescheitertes System „mit aller Gewalt in die Praxis umzusetzen“, erklärte sie.

Abkommen mit EU-Ländern

Deutschland übernahm zwischen Januar und November 2018 die meisten Flüchtlinge den Angaben zufolge aus Griechenland (rund 3.400), Frankreich (888) und den Niederlanden (814). Bei den Übernahmen aus Griechenland handelte es sich vor allem um Familienzusammenführungen mit in Deutschland lebenden Verwandten. Die schnelle Bearbeitung dieser Fälle war Teil der Absprache zwischen Griechenland und Deutschland im Rahmen das Abkommens über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, die bereits in Griechenland registriert wurden. Solche Zurückweisungen, um die im vergangenen Jahr innerhalb der Union hart gestritten wurde, gab es nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr in insgesamt sieben Fällen.

Ein ähnliches Abkommen hatte Deutschland auch mit Spanien geschlossen, ein angestrebtes Abkommen mit Italien kam nicht zustande. Zudem hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, mit anderen EU-Staaten Verwaltungsvereinbarungen zur schnellen Abwicklung von Dublin-Fällen zu schließen. Solche gibt es laut der aktuellen Antwort des Ministeriums mit Portugal und Frankreich. Mit neun weiteren Mitgliedsstaaten sei dazu der Kontakt aufgenommen worden. (epd/mig) Aktuell Politik