"Lageverschärfung"

Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterrorismus

29.11.2019

Der gewalttätige Rechtsextremismus ist in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes kündigten die Sicherheitsbehörden eine Personalaufstockung und stärkere Beobachtung von Gaming-Foren im Internet an.

Osnabrück

Friedenspreis für „Sea-Watch“

29.11.2019

Die Stadt Osnabrück setzt mit ihren Friedenspreis in diesem Jahr auch ein politisches Signal. Die Organisation "Sea-Watch" sieht ihr Anliegen damit gestärkt. Den Hauptpreis erhält ein Autor aus Kenia.

Altersarmut

Bamf-Chef will Migration in Niedriglohnsektor verhindern

28.11.2019

Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ ist nach Ansicht des Bamf-Präsidenten Sommer vorbei. Jetzt gehe es darum, die Menschen zu integrieren – vor allem in den Arbeitsmarkt. Sonst drohe für viele Altersarmut.

Hetty Berg

Neue Direktorin des Jüdischen Museums Berlin berufen

28.11.2019

Nach dem unerwarteten Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums Berlin, Peter Schäfer, Mitte des Jahres, ist eine Nachfolgerin gefunden. Jetzt hoffen viele, dass das Museum wieder in ruhigere Fahrwasser kommt.

Kein politischer Hintergrund

Verteidigungsministerium entschuldigt sich nach Hakenkreuz-Posting

28.11.2019

Ein PR-Gau der Bundeswehr sorgt derzeit für Schlagzeilen: Auf Instagram wurde eine Wehrmachtsuniform mit Hakenkreuzen gepostet. Das Verteidigungsministerium spricht von einem "inakzeptablen Fehler". Ein politischer Hintergrund liege nicht vor.

Nächste Runde

Familie Oury Jallohs legt Verfassungsbeschwerde ein

27.11.2019

Die Akte von Oury Jalloh, der 2005 an Händen und Füßen festgekettet in der Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannte, geht in die nächste Runde. Seine Familie hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Vorwurf: Mord zur Verdeckung von Polizeigewalt.

Griechenland

Seehofer lehnt Soforthilfe für minderjährige Flüchtlinge ab

27.11.2019

Bundesinnenminister Seehofer hat die Forderung des niedersächsischen Innenministers Pistorius nach einem Sofortprogramm für minderjährige Flüchtlinge in Griechenland abgelehnt. Das Ministerium unterstütze das Land bereits materiell und technisch.

Nie wieder 2015!

Als Assimilation konzipierte Integration der Anderen

27.11.2019

Wir haben es gegenwärtig weniger mit einer Migrations- oder Flüchtlingskrise zu tun, sondern mit der Krise der Legitimität und Funktionalität der nationalstaatlichen Ordnung. Von Prof. Dr. Paul Mecheril

Umfrage

Knappe Mehrheit befürwortet Deutschlands Zugehörigkeit zum Westen

27.11.2019

Die Mehrheit der Bundesbürger befürwortet die Zugehörigkeit Deutschlands zur westlichen Staatengemeinschaft. Das Verhältnis zu Amerikanern ist einer Umfrage zufolge jedoch schlecht. Jeder Dritte befürwortet eine außenpolitisch neutrale Haltung aus.

Bundesgerichtshof

Auch ohne Flüchtlinge gilt Mietvertrag für Flüchtlingsunterkunft

26.11.2019

Kommunen können Mietvertrag für Flüchtlingsunterkünfte nicht vorzeitig kündigen weil die Flüchtlingszahlen gesunken sind. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle der saarländischen Stadt Ottweiler entschieden.
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