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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:

Integrationsgipfel

Regierung plant Kabinettsausschuss zu Rechtsextremismus und Rassismus

03.03.2020

Nach den Morden von Hanau beschäftigte das Thema Rassismus und Rechtsextremismus auch den Integrationsgipfel der Kanzlerin. Merkel kündigte einen Kabinettsausschuss an, der sich künftig intensiv mit diesen Fragen befasst.

"Be­un­ru­hi­gend"

Berlin und Brüssel pochen gegenüber Ankara auf Flüchtlingspakt

03.03.2020

In zwei Wochen wird der EU-Türkei-Flüchtlingspakt vier Jahre alt. Bundesregierung und EU-Kommission dringen darauf, dass die Türkei sich an das Abkommen hält. Doch die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich zu.

Deutlicher Anstieg

Mehr ausländische Pflege-Abschlüsse anerkannt

03.03.2020

2018 wurden in Deutschland Berufsabschlüsse von 10.350 Gesundheits- und Krankenpflegern anerkannt. Das ist fast doppelt so viel wie im Jahr 2016. Die meisten kamen aus Bosnien und Herzegowina.

Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit

Merkel ruft zum Einsatz gegen Rassismus auf

02.03.2020

Die Bundesregierung kündigt nach dem Anschlag von Hanau verstärkten Einsatz gegen Rassismus an. Ein Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit soll Empfehlungen erarbeiten. Auch beim Integrationsgipfel am Montag stehen die Folgen von Hanau auf dem Plan.

Islamfeindlichkeit

Bremer Moschee erhält Drohbrief mit Pulver

02.03.2020

Ein rechtsextremes Schreiben, ein verdächtiges Pulver: Islamvertreter sind entsetzt über einen "Hassbrief", den die Bremer Fatih-Moschee erhalten hat.

Nach Hanau

Verfassungsschutz-Präsident warnt vor „Kette des Terrors“

02.03.2020

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang räumt Fehler seiner Behörde im Umgang mit Rechtsextremismus - vor allem beim NSU. Jetzt drohe Deutschland eine "Kette des Terrors".

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

28.02.2020

Eine muslimische Rechtsreferendarin aus Hessen unterlag mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht: Das Kopftuchverbot im Gerichtssaal ist verfassungsgemäß. Hessische Justizministerin begrüßt den Beschluss, Muslime kritisieren ihn als falsches Signal.

Brief an Merkel

Forderung nach einer Debatte über Rassismus

28.02.2020

Nach dem Anschlag von Hanau sehen Migrantenorganisationen erheblichen Handlungsbedarf in der Politik. In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordern sie mehr Beteiligungsrechte und Repräsentation in Gremien.

BAMF

Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg

27.02.2020

Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 2019 haben Kirchen in 464 Fällen das BAMF um erneute Prüfung gebeten. In nur 14 Fällen erklärte sich die Behörde als zuständig.

Pleite für AfD-Landtag-Vize

Brandenburger Verfassungsgericht verfügt Aktuelle Stunde zu Hanau

27.02.2020

Der Brandenburger Landtag wird eine Parlamentsdebatte zum rassistischen Anschlag von Hanau führen. Das hat das Brandenburger Verfassungsgericht verfügt. Zuvor hatte AfD-Landtag-Vize Andreas Galau eine Debatte abgelehnt.