epd

Nach der Ermordung eines Politikers und dem rassistisch motivierten Anschlag in Halle will die Bundesregierung Gesetze verschärfen, um gegen Hass im Internet vorzugehen. Die Opposition ist skeptisch über die Wirksamkeit.

Klischees, Feindbilder, rassistische Vorurteile: Ein Malbuch für Kinder mit fremdenfeindlichen Motiven löst einen Sturm der Entrüstung aus. Erst beklagt die Partei eine angebliche Kampagne gegen "Kunstfreiheit", jetzt zieht sie das Buch doch zurück.

Die Landessprache sprechen und Steuern zahlen. Das sind einer EU-weiten Umfrage zufolge die zwei Hauptkriterien für eine erfolgreiche Integration von Einwanderern. Danach überwiegt in Deutschland die Skepsis gegenüber Einwanderung.

"Frecher Jude" gehört zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus und ist damit volksverhetzend. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Begriff sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt.

Nach Bombendrohungen und der Aufdeckung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle haben Muslime einen besseren Schutz ihrer Einrichtungen gefordert. Das ist derzeit aber eher nicht geplant. Viele Bundesländer halten den aktuellen Schutz für ausreichend.

Drei von vier Flüchtlingen in Deutschland fühlen sich willkommen. Das ist das Ergebnis einer BAMF-Umfrage. Danach sind Paare zufriedener als Alleinstehende.

Ausländische Pflegefachkräfte warten derzeit bis zu drei Jahre auf ein Visum und ihre Berufsanerkennung in Deutschland. Das dauert Gesundheitsminister Jens Spahn zu lange.

Der Bürgerkrieg in Libyen treibt immer wieder Menschen übers Mittelmeer nach Europa. Die EU-Außenminister einigten sich auf eine neue Mission, um ein Waffenembargo zu überwachen. Flüchtlinge zu retten steht ausdrücklich nicht im Zentrum - Vorkehrungen gegen vermeintliche Sogwirkung.

Nach Bombendrohungen und Haftbefehlen gegen Mitglieder einer rechten Terrorzelle fordern Muslime ein Sicherheitskonzept für Moscheen. Regierungssprecher Seibert betont die Verantwortung des Staates für die freie Religionsausübung.

War die Apartheid in Südafrika ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Darüber tobt im Land derzeit ein Streit. Der frühere Präsident de Klerk hatte behauptet, die Rassentrennung sei kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen.