Hannover

Proteste für Pressefreiheit und gegen NPD-Aufmarsch

25.11.2019

7.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Hannover gegen einen NPD-Aufmarsch mit rund 120 Anhängern, der sich gegen Journalisten richtete. Auch der NRW-Journalistentag und der Presserat zeigten sich alarmiert über Druck von rechts.

Asyl

Deutschland sagt weitere 5.500 Resettlement-Plätze zu

25.11.2019

Das vom UN-Flüchtlingshilfswerk organisierte Resettlement ist für Flüchtlinge ein Weg, legal nach Europa zu kommen. Deutschland will sich auch 2020 an der Aufnahme beteiligen. 5.500 Plätze hat die Bundesregierung zugesagt.

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Unterbringung in Lager an Grenze kein Freiheitsentzug

22.11.2019

Wenn Asylbewerber in einem Lager an einer Grenze untergebracht sind, die sie nur in Richtung eines Landes verlassen können, ist das kein Freiheitsentzug. Das hat der EU-Menschenrechtsgerichtshof in einem Fall entschieden, der sich an der ungarisch-serbischen Grenze abgespielt hat.

Studie

Hilfen nicht ausschlaggebend für Rückkehr von Flüchtlingen

21.11.2019

Das Bundesamt für Migration hat untersuchen lassen, ob Geld ein Lockmittel sein kann, um Flüchtlinge zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Die Antwort: eigentlich nicht. Aber die, die beschlossen haben zu gehen, sind froh über die Förderung.

Bundesverwaltungsgericht

Arbeitsagentur muss Pflegeausbildung bestimmter Ausländer zustimmen

21.11.2019

Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall einer Kamerunerin entschieden.

Gipfel in Berlin

Merkel wirbt für Investitionen in Afrika

20.11.2019

Afrikas Bevölkerung wächst, doch Jugendlichen fehlt die Perspektive. Die Bundesregierung fördert Investitionen auf dem Nachbarkontinent - auch damit es keine Migration nach Europa gibt. Bei einem Gipfel werden die Projekte präsentiert.

Kampf gegen rechts

Weniger neue Stellen für Bundeskriminalamt

20.11.2019

Eigentlich sollte das Bundeskriminalamt 440 zusätzliche Stellen im Kampf gegen Rechtsextremismus bekommen. Wie jetzt bekannt wurde, werden es 140 weniger als geplant. Kritik kommt von den Grünen.

Einsatz gegen rechts

Auschwitz-Komitee zeichnet Pia Findeiß aus

20.11.2019

Spätestens seit der Enttarnung des NSU-Trios 2011 hat das sächsische Zwickau keinen guten Ruf. Das Internationale Auschwitz Komitee setzt nun ein anderes Zeichen und ehrt die Oberbürgermeisterin der Stadt für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus.

Vor Afrika-Gipfel

Kritik an Entwicklungspolitik der Bundesregierung

19.11.2019

Hilfsorganisationen und Oppositionsparteien sehen die deutsche Entwicklungspolitik kritisch. Vor einem Afrika-Gipfel in Berlin warnen sie vor einer Fokussierung auf Investitionen.

Bericht

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Unicef warnt vor Rückschritten

19.11.2019

Fast 60 Millionen Kinder, die nicht zur Schule gehen können, täglich 15.000 Todesfälle vor dem fünften Geburtstag und eine riesige Kluft zwischen Kindern mit und ohne Chancen: Zum 30. Geburtstag der Kinderrechtskonvention gibt es noch viel zu tun.