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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

Seehofer: Asylanspruch bereits an EU-Außengrenzen prüfen

08.06.2020

Bundesinnenminister Seehofer fordert eine Neuregelung des EU-Asylsystems. Er möchte die Asyl-Prüfung an den EU-Außengrenzen verlagern. Mittelmeeranrainer fordern einen Verteilungsmechanismus für gerettete Flüchtlinge. In Lampedusa wurden Boote in Brand gesetzt.

Antidiskriminierungsstelle

Rassistische Polizeimaßnahmen auch in Deutschland verbreitet

08.06.2020

Rassistische Polizeimaßnahmen sind laut Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch in Deutschland verbreitet. Der Leiter fordert systematische Erfassung und Beschwerdestrukturen. Die Integrationsbeauftragte fordert mehr Bewusstsein für rassistische Diskriminierung.

Ein Novum

Berlin beschließt erstes Diskriminierungsgesetz auf Landesebene

05.06.2020

Als erstes Bundesland hat Berlin ein Diskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht. Unionspolitiker bezeichnen es als "Anti-Polizei-Gesetz". Justizsenator Behrendt weist die Kritik zurück. Diskriminierung sei Alltag.

Aufarbeitung begonnen

Halle-Attentäter nach Fluchtversuch ins sicherste Gefängnis Europas verlegt

05.06.2020

Die Aufarbeitung der Fehler in der JVA Halle, die der mutmaßliche Attentäter Stephan B. für einen Fluchtversuch nutzte, hat begonnen. Am kommenden Donnerstag wird sich der Rechtsausschuss des Landtags mit dem Vorfall befassen.

Trotz Urteil

Anwalt sieht richterliche Glaubensprüfung bei Asylbewerbern kritisch

05.06.2020

Verwaltungsgerichte dürfen zum Christentum übergetretene Asylbewerber keiner "Glaubensprüfung" unterziehen, entschied das Bundesverfassungsgericht. Rechtsanwalt Münch bezweifelt, dass Gerichte die Prüfung der religiösen Identität einstellen.

Bundeswehr

Neues Gesetz soll Rauswurf von rechtsextremen Soldaten erleichtern

04.06.2020

Immer wieder sorgen Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr für Empörung. Sind die Täter länger als vier Jahre im Dienst, ist die Entlassung schwierig. Das soll sich ändern.

Statistik

Brexit lässt Zahl der Einbürgerungen in Deutschland steigen

04.06.2020

Im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Personen einbürgern lassen. Grund: Brexit. Briten belegten Platz zwei unter den Herkunftsländern - hinter den Türken.

Hilfsorganisation

Über 400 Bootsflüchtlinge sitzen vor Malta fest

04.06.2020

Mehr als 400 Flüchtlinge sitzen auf Kreuzfahrtschiffen vor Malta fest - manche von ihnen bereits seit mehr als einem Monat. Hilfsorganisationen werfen EU-Staaten vor, die Menschen für politische Verhandlungen zu benutzen.

Geldstrafe für Flüchtlingshelfer

3.000 Euro wegen Behinderung eines Polizisten bei Abschiebung

04.06.2020

Ein Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe hatte sich bei einer Abschiebung einem Polizeibeamten in den Weg gestellt. Jetzt wurde er vom Landgericht Detmold zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Die Flüchtlingshilfe kritisiert das Urteil.

Umfrage

AfD-Wähler reden am Arbeitsplatz selten über Politik

04.06.2020

Politik am Arbeitsplatz ist für jeden zweiten Deutschen Tabu. Am seltensten reden AfD-Wähler über Politik, am häufigsten Grünen-Wähler. Ein Gefälle gibt es auch im Ost-West-Vergleich.