Chefinnensache

Bundesregierung kündigt Schritte gegen Rechtsextremismus an

22.05.2020

Die Gewalttaten von Halle und Hanau haben den Kampf gegen Rechtsextremismus auf der politischen Agenda nach vorn gerückt. Am Mittwoch tagte der eigens eingerichtete Kabinettsausschuss in Berlin. Er verspricht bis Herbst konkrete Ergebnisse. Von

Landessozialgericht NRW

Keine Kürzung von Asylbewerberleistungen

22.05.2020

Der Ausschluss von Sozialleistungen für Asylsuchende ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen, wenn ein Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich hingenommen wird. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall von irakischen Asylsuchenden entschieden.

Studie

Kaffeeunternehmen müssen Menschenrechte einhalten

22.05.2020

Eine Studie attestiert deutschen Kaffeeunternehmen Verantwortungslosigkeit und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Bauern im Ausland. Ihr Einkommen liege weit unter dem, was als Existenzsichernd gilt.

Vereinte Nationen

Rund 160 Flüchtlinge weiter auf Booten trotz Quarantäne-Ende

22.05.2020

Rund 160 Flüchtlinge harren seit zwei Wochen auf Schiffen vor den Küsten Maltas aus. Die Vereinten Nationen fordern jetzt die Aufnahme der Menschen. Die Quarantäne-Zeit sei vorbei.

Ausbeuterische Strukturen

Ausländische Arbeiter in der Fleischindustrie

20.05.2020

Die Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie lenken den Blick auf die Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeiter in der Branche. Arbeitsminister Heil traf sich mit seiner rumänischen Amtskollegin. Am Mittwoch will das Kabinett über mehr Schutz für die Arbeiter beraten.

Rechtsextremismus

Stiftung fordert klare Ziele vom Kabinett

20.05.2020

Am Mittwoch soll der nach dem Anschlag in Halle eingerichtete Kabinettsausschuss Rechtsextremismus erstmals tagen. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert von der Regierung klare Ziele - etwa die Halbierung rechter Straftaten in den nächsten fünf Jahren.

Corona

220.000 Einwanderer unterbrechen Integrationskurse

20.05.2020

Die Corona-Krise macht auch nicht vor den Integrationskursen für Einwanderer halt. Um ihre Integration voranzubringen, seien nun auch digitale Unterrichtmöglichkeiten nötig, erklärt das Bamf. Sonst droht das Ankommen in Deutschland zu scheitern.

Teilnahme an Neonazi-Krawallen

Rechtsextremist darf trotz Verurteilung Volljurist werden

20.05.2020

Ein sächsischer Rechtsreferendar darf trotz Teilnahme an einer Neonazi-Demonstration und Verurteilung zu einer 16-monatigen Freiheitsstrafe seine Ausbildung zum Juristen fortführen.

Bundesverfassungsgericht

BND muss Grundrechte von Ausländern auch im Ausland achten

20.05.2020

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis des BND im Ausland gekippt. Bis Ende 2021 gelten die derzeitigen Regeln vorerst weiter, müssen bis dahin allerdings geändert werden. Reporter ohne Grenzen begrüßt Urteil als Quittung für die Regierung.

Bundessozialgericht

Elterngeld auch für arbeitslose EU-Bürger

19.05.2020

EU-Bürger in Deutschland haben grundsätzlich Anspruch auf Elterngeld, außer sie sind nicht freizügigkeitsberechtigt. Das hat das Bundessozialgericht im Falle einer kroatischen Klägerin entschieden.
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