epd

Erneut wurden Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Die Internationale Organisation für Migration fordert Europa erneut auf, solche Rückführungen zu beenden. In Libyen drohe den Menschen Haft und Folter.

Der Halle-Attentäter plante am 9. Oktober 2019 ein Massaker in der Synagoge. Er erschoss willkürlich zwei Menschen. Nun wird der rassistisch motivierte Anschlag vor Gericht aufgearbeitet. Dem Attentäter drohen lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung.

Die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohmails stammen fast alle von derselben Mailadresse. Einem konkreten Verfasser können die Schreiben aber bislang nicht zugeordnet werden. Hessens Innenminister Beuth steht in der Kritik. Opposition spricht von einem unterirdischen Krisenmanagement.

Eine Studie zum Racial Profiling bei den Sicherheitskräften hatte Innenminister Horst Seehofer vor gut zwei Wochen abgesagt. Stattdessen trifft das Bundesinnenministerium Vorbereitungen für eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.

Nach neuen Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen gerät das Werkvertragssystem in die Kritik. Experten bezweifeln jedoch, dass Unternehmer sich das geplante Verbot gefallen lassen. Tönnies soll bereits Tochterunternehmen gründen. Dänemark zeigt, dass es auch anders geht.

Eine Studie über rassistische Polizeikontrollen lehnte Horst Seehofer kürzlich ab. "Racial Profiling" sei ohnehin verboten. Jetzt fordert der Innenminister eine Studie über Gewalt gegen Polizei - obwohl ebenfalls verboten; und Studien dazu gibt es auch schon. Im Netz hagelt es Spott und Kritik.

Die sogenannte „Scharia-Polizei“ hatte im Jahr 2014 bundesweit für Aufregung gesorgt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Geldstrafen gegen die Wuppertaler Jugendlichen bestätigt. Sein Dortmunder Neonazi-Pendant "Stadtschutz" war straffrei davongekommen.

Der Attentäter, der am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf die Synagoge in Halle verübte und zwei Menschen tötete, steht ab Dienstag vor Gericht. Nebenklagevertreter fordern, den Mythos des "isolierten Einzeltäters" aufzudecken.

Die Affäre um rechtsextremistische Drohmails zieht weitere Kreise. Am Wochenende berichteten Medien über weitere 15 Adressaten, darunter den Journalisten Deniz Yücel. Unterdessen werden Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt gefordert.

Schlappe für das Bamf. Bevor Asylsuchende in ein anderes EU-Land abgeschoben werden, müssen sie persönlich angehört werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Eritreers entschieden. Das Bundesamt hatte seinen Antrag abgelehnt.