Deutsche Schlachthöfe

Rumänien fordert Schutz für seine Staatsbürger

25.06.2020

Das System der industriellen Tierschlachtung steht in der Kritik. Politik und Umweltverbände fordern Veränderungen. Auch Rumänien fordert Schutz für seine Staatsbürger.

Vereinte Nationen

Corona-Krise stürzt Dutzende Millionen Migranten in tiefe Not

25.06.2020

Die Corona-Pandemie hat wirtschaftlich verheerende Folgen für Migranten. Den Vereinten Nationen zufolge verlieren viele ihre Jobs in den Gastländern. Die Folgen sind auch in den Heimatländern zu spüren aufgrund stark rückläufigen Geld-Überweisungen.

"Nationalsozialistisch"

Seehofer verbietet weitere rechtsextremistische Gruppierung

24.06.2020

Die Neonazi-Vereinigung "Nordadler" vertritt laut Bundesinnenministerium eine extrem antisemitische und aggressive Grundhaltung. Jetzt wurde sie verboten. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau forderte mehr Mittel für Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren.

Recherche

Facebook versagt bei Hass im Netz

24.06.2020

Facebook geht nicht konsequent gegen rechte Hassrede vor. Das ist das Ergebnis einer Recherche. Danach steigt die Zahl der Hass-Beiträge immer mehr und sind oft jahrelang abrufbar. In Hass-Gruppen wurden auch Accounts von AfD-Politikern gefunden.

Flüchtlingspolitik

Kritik an deutscher Linie für EU-Asylreform

24.06.2020

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Reformpläne der Bundesregierung, Asylverfahren in Zukunft an die EU-Außengrenzen zu verlegen. Menschenrechtskommissarin des Europarates wirft EU-Staaten vor, den Flüchtlingsschutz zu umgehen.

Gericht

Aufnahme von AfD-Organisationen in Verfassungsschutzbericht rechtens

24.06.2020

Das Bundesinnenministerium darf die "Junge Alternative für Deutschland" und den AfD-"Flügel" im Verfassungsschutzbericht als Verdachtsfälle aufführen. Auch die Einstufung der "Identitären Bewegung" ist als "gesichert rechtsextrem" rechtens. Das haben Gerichte entschieden.

Landessozialgericht Hessen

Sozialhilfe auch für Flüchtlinge im Kirchenasyl

23.06.2020

Wer sich in Kirchenasyl begibt, handelt nicht rechtsmissbräuchlich und hat einen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das hessische Landessozialgericht im Fall eines Äthiopiers entschieden.

Unesco Weltbildungsbericht

Viertelmilliarde Kinder von Bildung ausgeschlossen

23.06.2020

Weltweit haben mehr als eine Viertelmilliarde Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu Bildung. Das geht aus dem aktuellen Weltbildungsbericht der Unesco hervor. Die Corona-Pandemie habe die Ungleichheiten weiter verstärkt.

Ausländische Arbeitnehmer

Minister kündigt schnelle Schritte zum Schutz der Fleischarbeiter an

22.06.2020

In der Großschlachterei Tönnies wurden inzwischen über 1.300 Beschäftigte vor allem aus Osteuropa positiv auf das Coronavirus getestet. Arbeitsminister Heil kündigt schärfere Kontrollen in der Fleischindustrie an. Laschet bittet ausländische Beschäftigte, nicht in die Heimat zu reisen.

EU schaut zu

Weiteres Bootsunglück mit Toten vor der libyschen Küste

22.06.2020

Nach einem erneuten Bootsunglück vor der libyschen Küste sind Überlebende in illegale Haftlager gebracht worden. Italien stimmt der vorläufigen Aufnahme von Geretteten zu. Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 sollen jedoch zwei Wochen auf ein Quarantäne-Schiff.
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