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Die Bundesregierung hatte 2023 Georgien als sogenannten „sicheren“ Herkunftsstaat eingestuft, damit Menschen dorthin schneller abgeschoben werden können. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass das Land nicht sicher ist.

Eine Studie zeigt, dass einige Menschen auf Ämtern ungerecht behandelt werden – vor allem, wenn sie eingewandert sind. Bei den Entscheidungen spiele auch die politische Haltung der Behördenmitarbeiter eine Rolle – und Medienberichte.

Die liberale Demokratie steht unter Druck. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb eine Verdopplung der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Die Union warnen sie vor einer weiteren Diskursverschiebung.

Die Deutschkenntnisse ukrainischer Schüler haben sich seit 2022 rasant verbessert. Dennoch fühlen sich viele ihrer Schule wenig zugehörig – besonders jene, die ihre langfristige Perspektive nicht in Deutschland sehen.

Internationale Studierende leisten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Wie groß die Bedeutung des akademischen Nachwuchses aus dem Ausland ist, macht eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft deutlich.

Die Internationalen Wochen gegen Rassismus feiern in diesem Jahr doppelt: 30-jähriges Jubiläum und die Vielfalt. Mit tausenden Veranstaltungen macht die Zivilgesellschaft deutlich: Menschenwürde ist nicht verhandelbar.

Das Hinweisgeberschutzgesetz sollte eigentlich Whistleblower stärken. Eine Studie zeichnet zumindest bei der Polizei ein düsteres Bild: Rassismus ist verbreitet, Meldestellen kaum bekannt. Und nur zwei Landespolizeien wollten überhaupt teilnehmen.

Mit ihrer Anfrage zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen sorgte die Union für einen Aufschrei. Jetzt hat sie von der Regierung auf 83 Seiten die Antwort bekommen: gemeinnützige Organisationen dürfen auch politisch aktiv sein.

Mitarbeitende der Münchner Ausländerbehörde sollen bei Verwaltungsentscheidungen Bestechungsgelder angenommen und Urkunden gefälscht haben. Anzeige erstattet hat das Kreisverwaltungsreferat selbst – nachdem Ungereimtheiten aufgefallen waren.

Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Wie dieser umgesetzt werden sollen, bleibt jedoch offen. Amnesty sieht einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht.