HRW-Jahresbericht

Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in Deutschland weiterhin besorgniserregend

14.01.2021

Inmitten politischer Unterdrückung und der anhaltenden Corona-Pandemie hat sich laut Human Rights Watch vielerorts die Situation der Menschenrechte verschlechtert – auch Deutschland stellt die internationale Organisation ein schlechtes Zeugnis aus. Doch sie sieht auch positive Trends.

Ringen um Lieferkettengesetz

„Unser Wertmaßstab funktioniert nicht mehr“

14.01.2021

Seit Monaten gibt es in der Regierung Streit um ein Lieferkettengesetz. Ein Gespräch der Kanzlerin mit den zuständigen Ministern brachte erneut keinen Durchbruch. Doch die Zahl der Befürworter wächst.

Innenausschuss

Grüne und Linke sehen Push-Back-Vorwürfe gegen EU-Grenzschütze bestätigt

14.01.2021

Vorwürfe gegen EU-Grenzschützer, die in der griechischen Ägäis Flüchtlinge auf Booten illegal zurückgedrängt haben sollen, haben sich nach Einschätzung von Grünen und Linke bestätigt. Im Innenausschuss stand Frontex Direktor Leggeri Frage und Antwort.

„Moralische Bankrotterklärung“

Bedford-Strohm kritisiert erneut Blockade von Rettungsschiffen

14.01.2021

Die Corona-Pandemie hat das Thema Migration und Flucht aus dem Fokus der politischen Debatte verdrängt. Doch nach wie vor leiden Geflüchtete in Lagern an den Außengrenzen Europas und sterben auf ihrem Weg über das Mittelmeer. Die Evangelischen Kirche übt scharfe Kritik.

Unwörter 2020

„Rückführungspatenschaft“ und „Corona-Diktatur“

13.01.2021

Zwei Kandidaten teilen sich diesen "Sieg": Erstmals gibt es nicht bloß ein Unwort des Jahres. Ein "Sieger" stammt aus dem beherrschenden Thema von 2020, der Corona-Pandemie - der andere aus einem Bereich, der Europa schon seit Jahren umtreibt.

Corona

Fehlende Impfungen für Haushaltshilfen aus Osteuropa kritisiert

13.01.2021

Private Haushaltshilfen kommen oft aus Osteuropa und verhindern nicht selten, dass Pflegebedürftige ins Heim umziehen müssen. Sie leben auf engem Raum mit den Senioren daheim. Doch schnell geimpft werden die Frauen nicht.

Einwanderung zurückgegangen

Kein Bevölkerungswachstum im vergangenen Jahr

13.01.2021

Erstmals seit vielen Jahren ist die Bevölkerungszahl in Deutschland nicht gestiegen. Als Grund gibt das Statistische Bundesamt die Folgen der Corona-Pandemie an: Mehr Sterbefälle und weniger Einwanderung.

Innenausschuss

Grüne wollen von Frontex-Chef Aufklärung über mögliche Push-Backs

13.01.2021

Die Vorwürfe wiegen schwer: Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll in der Ägäis Flüchtlinge illegal zurückgedrängt haben. Jetzt soll der Frontex-Chef im Innenausschuss Rede und Antwort stehen.

Studie

Nur jeder zehnte muslimische Schüler erhält Islamunterricht

12.01.2021

Der Staat muss muslimischen Schülern bekenntnisorientierten Religionsunterricht bereitstellen. Einer aktuellen Studie zufolge kommt er dieser Pflicht nur ungenügend nach. Experten bemängeln einen Flickenteppich und verfassungsrechtliche Probleme. Politische Aspekte bestimmten die Debatten, um die Schüler gehe es kaum.

"Nazi-Problem"

475 Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht

12.01.2021

Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung: Hunderte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten sind derzeit unvollstreckt. Die Bundesregierung nehme "das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug", kritisiert die Linke.
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