Bundeswehr

Erneut mehr Rechtsextremismus-Fälle in der Bundeswehr

24.02.2021

Die Wehrbeauftragte hört von vielen Problemen in der Truppe: schlechte Ausstattung, schleppende Bauvorhaben, Probleme durch die Pandemie. Besonders sieht sie aber auch beim Thema Rechtsextremismus Handlungsbedarf - die Zahl der Verdachtsfälle sind auch im vergangenen Jahr gestiegen.

Internationaler Druck

Malaysia schiebt fast 1.100 Flüchtlinge nach Myanmar ab

24.02.2021

Entgegen eines Gerichtsbeschlusses hat Malaysia mehr als 1.000 Flüchtlinge nach Myanmar deportieren lassen. Dort wird mit zunehmender Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Industriestaaten erhöhen den Druck auf Myanmars Junta.

Mehrsprachiger Ratgeber

Museen sollen sich mit ihrem kolonialen Erbe auseinandersetzen

24.02.2021

Zahlreiche Museumsobjekte in Deutschland haben eine koloniale Vergangenheit. Vielen Häusern ist die Problematik noch nicht ausreichend bewusst. Der Deutsche Museumsbund hat deshalb eine Arbeitshilfe zum Thema veröffentlicht.

Landessozialgericht NRW

Asylbewerber erhält nach Kirchenasyl weiterhin Grundleistungen

24.02.2021

Asylbewerber in Kirchenasyl haben Anspruch auf Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das gilt auch dann, wenn er die Behörden nicht fortlaufend über seinen Aufenthaltsort informiert. Das hat das Landessozialgericht NRW entschieden.

„Praxisfern“

Dänemark plant Übersetzungspflicht für ausländische Predigten

24.02.2021

Nach dem Willen der dänischen Regierung sollen in Zukunft alle Predigten in ausländischer Sprach ins Dänische übersetzt werden. Über ein entsprechendes Gesetz soll im März abgestimmt werden. Religionsgemeinschaften kritisieren die Pläne als „undemokratisch und praxisfern“.

EU-Statistik

Zahl der Asylanträge um fast ein Drittel zurückgegangen

23.02.2021

Die Corona-Pandemie hat in Europa zu einem deutlichen Rückgang von Asylanträgen geführt. Das teilt das EU-Asylbüro EASO mit. Die Zahl von Asyl-Entscheidungen hingegen blieben auf Vorjahresniveau. Fast jeder dritte Antrag wurde anerkannt.

Mittelmeer

Frachter bringt 232 gerettete Flüchtlinge und einen Toten nach Sizilien

23.02.2021

Ein italienischer Frachter hat 232 Bootsflüchtlinge gerettet und eine Person tot geborgen. Ein anderes Schiff legte mit 102 Geretteten an Bord in Sizilien an. Derweil nähern sich weitere Flüchtlingsboote Lampedusa.

Hessen

Lübcke-Untersuchungsausschuss will in Kürze erste Zeugen hören

23.02.2021

Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke will im März die Arbeit aufnehmen. Dabei sollen vor allem Versäumnisse der Behörden aufgeklärt werden. Besonders in der Kritik steht der Verfassungsschutz.

Gedenkfeier am Jahrestag

Steinmeier fordert Aufklärung des Hanau-Anschlags

22.02.2021

Bei der Gedenkfeier für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau ruft Bundespräsident Steinmeier zum Zusammenhalt auf. Die "böse Tat" dürfe das Land nicht spalten. Der Vater eines der Ermordeten kritisiert die hessischen Behörden scharf.

Nordrhein-Westfalen

Zahl fremdenfeindlicher Straftaten gestiegen

22.02.2021

Die Zahl rechter Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist trotz Corona-Pandemie weiterhin auf hohem Niveau. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Gesamtzahl leicht zurück, fremdenfeindliche Straftaten haben jedoch zugenommen.
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